Innenministerium gibt Silvester-Erlass heraus – Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Dienst
Die nordrhein-westfälische Polizei wird beim anstehenden Jahreswechsel landesweit mit insgesamt rund 5.700 Beamtinnen und Beamten im Einsatz sein. „Wir wollen, dass die Menschen überall in Nordrhein-Westfalen sicher und ausgelassen feiern können“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb wird der Silvestereinsatz so vorbereitet, dass wir überall sichtbare Präsenz von Streifenteams haben, die für die Bürgerinnen und Bürger auch ansprechbar sind.“
Sein Ministerium habe die 47 Kreispolizeibehörden des Landes eigens per Erlass zu bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit Silvester aufgefordert. Dazu gehöre etwa, dass Beamte des höheren Dienstes überall in Rufbereitschaft sind. Dort, wo Silvester besonders viele Polizeikräfte eingesetzt sind, also etwa in Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen, führt ohnehin der höhere Dienst den Einsatz. „Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren“, so Reul.
Alle 18 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Landes sind am 31. Dezember 2017 im Dienst. Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus. Das bedeutet, sie stehen an taktisch günstigen Positionen bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können. „Auch die Teams der Landeseinsatzbereitschaften stehen damit an Silvester in den Stiefeln. Sollte es irgendwo zu Gewalt kommen, sind sie schnell vor Ort“, erklärte Reul.
Der Silvester-Erlass des Innenministeriums fordere „offensives und konsequentes Einschreiten“ der Einsatzkräfte. „Das ist mir besonders wichtig“, betonte der Minister. „Denn die Einsatzerfahrung lehrt, dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift.“ Das bedeute, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung seien auszuschöpfen. „Die NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten“, kündigte Reul an.
Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden. „Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen, dass an Silvester Straftaten passieren“, räumt der Innenminister ein.
In der Vergangenheit sei es gerade in der Anonymität und dem Gedränge von Großveranstaltungen immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Um solche Übergriffe möglichst zu verhindern, setze die NRW-Polizei zum Beispiel Videotechnik und zivile Kräfte ein. „Wenn es doch zu Taten kommt, stehen besonders geschulte Beamtinnen und Beamte bereit, die sich um die Opfer kümmern“, sagte Reul.
Die Pressearbeit der Polizeibehörden habe offen, neutral und transparent zu sein, stellt der Erlass zudem klar. „Dazu gehört für mich auch, dass benannt wird, welcher Nationalität ein Tatverdächtiger ist – wenn das für den Fall bedeutsam ist“, betonte der Minister.
