„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Bürger viel erreicht“
Berlin/Kreis Warendorf. Leider viel unnötiges Theater, häufig äußerst schwierige Koalitionsdebatten, Chaostage in der Union und allzu hektische Profilierungsgebärden des Koalitionspartners SPD bilanziert der heimische CDU – Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) nach einem Jahr Groko, „aber sachlich gesehen habe man viel erreicht“. Für das Land und konkret für den Wahlkreis, ergänzt Reinhold Sendker.
Er nennt allen voran den Gigabit – Netzausbau und die enormen Fördermittel, für die er sich selbst erfolgreich in seiner Arbeitsgruppe „Verkehr und Digitale Infrastruktur“ eingesetzt hat. Im Ergebnis hohe Fördermittel für den Kreis Warendorf. Auch in den übrigen Politikfeldern gebe es pro-aktive Ansätze und starke Gesetzesinitiativen: Sendker nennt die Initiativen zum Wohnungsbau, das „Gute-Kita-Gesetz“ mit weiteren 5,5 Milliarden vor allem für mehr Qualität in der Betreuung sowie die familienpolitischen Verbesserungen, für die die Union gekämpft habe. Beim Thema „innere Sicherheit“ gebe es zukünftig nicht nur deutlich mehr Personal in Justiz und Bundespolizei, schließlich helfe der Bund auch mit über 160 Millionen Euro für die Investition von Einsatzfahrzeugen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten. Hiervon könne auch der Kreis Warendorf profitieren, dafür will sich Reinhold Sendker einsetzen. Der Westkirchener Abgeordnete weist auch auf die Schaffung von zusätzlichen 13000 Pflegestellen, die Realisierung des gesetzlichen Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit und auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung hin. Besonderen Wert legt er darauf, dass noch in dieser Wahlperiode der Solidaritätszuschlag weithin zurückgeführt werde. Die Groko habe die Kommunen stark entlastet und zudem im fünften Jahr in Folge die sogenannte „schwarze Null“ erzielt.
Freuen könne man sich über die Rückführung der Schuldenstandsquote für Deutschland mit aktuell unter den international geforderten 60% des Bruttoinlandsprodukts. Allein die Rahmenbedingungen des Regierens seien erheblich verbesserungsbedürftig, so Sendker abschließend.
