Annette Watermann-Krass: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest – darunter leidet auch der Kreis Warendorf“.
Im Landtag NRW wurde gestern wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt die Abgeordnete Annette Watermann-Krass:
„Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.
Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.
Leider halten die Abgeordneten von CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.“
Unzufrieden gestimmt hat diese Entscheidung auch den Drensteinfurter Ratskandidaten Manfred Kraft. Er setzt sich schon lange für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein und stand dazu bereits mit Annette Watermann-Krass in Kontakt. „Die Beiträge machen nach wie vor vielen Anwohnern das Leben schwer. Auch ich werde mich weiter mit aller Kraft für eine Abschaffung stark machen“ so Kraft.
