Der Kreis Warendorf erhält für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen eine Kostenerstattung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Die 13 Städte und Gemeinden erhalten aus diesem Paket insgesamt 8,4 Mio. Euro.
Die finanzielle Unterstützung, auf die die Kommunen dringend angewiesen sind, geht auf die erfolgreichen Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung zurück. Vor den Herbstferien hatten Warendorfs Landrat Dr. Olaf Gericke, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer persönlich mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Staatskanzlei und den Fachministerinnen und Fachministern von CDU und Grünen über eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen verhandelt.
„Das Geld aus Düsseldorf hilft den Gemeinden und dem Kreis, reicht aber nicht aus, um alle Flüchtlingskosten zu decken. Daher richtet die kommunale Familie den Blick nun auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am 6. November stattfinden wird. Dabei muss es um zusätzliche Finanzmittel, aber auch um eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gehen“, so Dr. Olaf Gericke.
„Der Kreis Warendorf wird die 4,2 Mio. Euro an die Städte und Gemeinden weiterleiten und für die absehbar schwierigen Haushaltsjahre 2025 und 2026 in die Ausgleichsrücklage legen“, erklärt Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke.
Insgesamt stellt das Land den Kommunen 808 Millionen Euro für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden für die Kommunen zur Verfügung. 215 Mio. Euro entsprechen dem Landesanteil aus der am 10. Mai 2023 zugesagten Bundeshilfe in Höhe von einer Milliarde.
593 Mio. Euro werden mit Blick auf die nach wie vor große Zahl ukrainischer Geflüchteter aus dem Ukraine-Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ gezahlt – allerdings kreditfinanziert und damit zu Lasten kommender Generationen.
