Daniel Hagemeier MdL im Gespräch mit dem Beelener Bürgermeister Rolf Mestekemper
BEELEN. Bei der Flüchtlingsunterbringung profitiert die Gemeinde Beelen von den Kapazitäten in der ehemaligen Grundschule am Osthoff, die Kindergartensituation sei aufgrund des fertig gestellten Umbaus des DRK-Kindergartens derzeit geordnet: Mit einer vorsichtig-optimistischen Bestandsaufnahme starteten der CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Hagemeier MdL und der Beelener Bürgermeister Rolf Mestekemper sowie Robert Strübbe von der CDU-Fraktion ins Bürgermeistergespräch.
Solides Wirtschaften zahlt sich aus
„Wir haben in Beelen sehr solide gewirtschaftet“, spielte Bürgermeister Mestekemper darauf an, dass die Gemeinde zum Beispiel keine hohen Zinsabgaben für Kredite zu tragen habe. Das zahle sich jetzt aus und sei nicht zuletzt der Grund, warum die Menschen in Beelen im kreisweiten Vergleich eine sehr niedrige Abgabenlast zu tragen hätten. In der Presse wurde erst kürzlich darüber berichtet. Dennoch mache sich die allgemeine angespannte wirtschaftliche Lage natürlich auch in Beelen bemerkbar. Was Rolf Mestekemper sauer aufstößt: „Die gegenwärtige Situation auf kommunaler Ebene allgemein und speziell bei uns in Beelen ist geprägt von einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen.“
Stärkung des Offenen Ganztags
Ein Beispiel: der Anspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) an den Grundschulen, der ab 2026 verbindlich greifen soll. „Nach ersten Berechnungen bekämen wir für den Ausbau unserer Grundschule rund 250.000 Euro Zuschüsse – damit kommen wir nicht weit, wenn an An- und Umbau gedacht werden muss“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Zudem seien die Rahmenbedingungen für die Durchführung noch völlig unklar, ergänzte Robert Strübbe. Hier sorgte Daniel Hagemeier für Klarheit: „Wir gehen davon aus, dass es noch in diesem Jahr eine Rückmeldung geben wird, wohin die Reise konkret geht“, sagte er. In der Zwischenzeit sei die Landesregierung bereits am Ball: „Den offenen Ganztag bauen wir mit insgesamt 780 Millionen Euro weiter flächendeckend aus, auf insgesamt 430.500 Plätze.“
Nachwuchsförderung auf ganzer Linie
Schließlich werde in keinem anderen Bundesland so viel gelernt wie in NRW: „Wir haben die höchste Zahl an Schülerinnen und Schülern“, so der Landtagsabgeordnete. „Für knapp 2,5 Millionen junge Menschen wollen wir Bildung für jedes Talent – von Anfang an. Deshalb geht jeder fünfte Euro – 22 Milliarden Euro – im aktuellen Landeshaushalt in den Bereich Schule!“ Daniel Hagemeier betonte, wie viel die Koalition insgesamt für den Schwerpunktbereich Kinder und Familien auf den Weg bringe: „Mehr als fünf Milliarden Euro weist der Haushalt 2024 dafür aus, 550 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.“ Zielsetzung sei es zudem, das neue KiBiz im Verlauf des Jahres 2025 zu verabschieden und damit weitere Verbesserungen zu erzielen.
Neue Küche für „Haus Schumacher“
Bei einem Thema wird Daniel Hagemeier sofort aktiv werden: das Haus Schumacher an der Warendorfer Straße. Das Gebäude wird derzeit bereits rege von Vereinen und anderen Gruppen in der Gemeinde genutzt. Um sein ganzes Potenzial noch besser ausschöpfen zu können und es zu einem Ort werden zu lassen, an dem Integration und Inklusion, zum Beispiel in Form von integrativen Kochkursen, gelebt werden können, braucht es eine neue, moderne Küche. Neben möglichen Fördermitteln von Landesseite werde er auch mit der NRW-Stiftung Kontakt aufnehmen, wusste Hagemeier Rat. „Ich gehe dort in die Gespräche“, versprach er. „Das würde uns enorm helfen“, unterstrich Mestekemper. An anderer Stelle hat Beelen bereits von Förderzuweisungen des Landes NRW profitiert: So werden demnächst die „Alltagsmenschen“ das Ortsbild bereichern, außerdem hat der Jugendtreff als dörfliche Gemeinschaftsstätte rund 30.000 Euro erhalten. Und auch für den Wirtschaftswegeausbau gab es Landesmittel.
„Gerade in diesen Belangen ist es wichtig, den guten Kontakt zum Rathaus zu pflegen“, zog Daniel Hagemeier MdL eine positive Bilanz zum Abschluss des Gesprächs.
ZAHLEN UND FAKTEN
Der Landesetat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro. Die Prioritäten liegen bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Allein 37 Milliarden Euro sind für den Bereich Bildung reserviert. Mehr als jeder dritte Euro der Gesamtsumme geht an die Kommunen, insgesamt rund 36 Milliarden Euro. Auch bei der Entschärfung der Flüchtlingssituation leistet das Land seinen Beitrag: Für jeden Euro vom BUND legt das Land drei Euro dazu, insgesamt fließen 808 Millionen Euro in die Kommunen. Da die Gemeinde Beelen im vergangenen Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten hat, fallen die Gesamtzuweisungen 2024 mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro recht hoch aus.
Wie stellt sich die Situation in der Gemeinde Beelen zum Jahresbeginn 2024 dar? Im Gespräch mit Bürgermeister Rolf Mestekemper (r.) und Robert Strübbe von der CDU-Fraktion informierte sich der Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier (M.) über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung.
Foto: Wahlkreisbüro des Abgeordneten Daniel Hagemeier MdL (CDU)/Hartmeyer
