Milte/Warendorf. Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum begrüßte der Vorsitzende der Milter Ortsunion Christoph Schulze Heuling mehrere Vertreter mittelständischer Unternehmen aus Milte zum Frühstück im Café Bever Tenne.
Die Themen waren vielfältig. Neben dem sogenannten Heizungsgesetzt des Wirtschaftsministeriums und den hohen Energiekosten sowie Transportkosten stoßen besonders die überbordende Bürokratie, mangelnde Planungssicherheit und ausufernde Verwaltung sowie die teilweise in die Jahre gekommene Infrastruktur den Teilnehmern sauer auf.
„Ich kann den Unmut der Unternehmen gut verstehen. Es ist einfach nicht mehr hinnehmbar, mit jahrelangen Planungsverfahren und den weltweit höchsten Auflagen für öffentliche wie private Bauprojekte droht der Stillstand in Deutschland. Die Bürger und Bürgerinnen leiden bereits unter einer hohen Steuerbelastung in diesem Land und da können sie auch erwarten, dass digitale Netze und Verkehrswege funktionieren.“, so Henning Rehbaum, der vor seinem Einstieg in die Landes- und Bundespolitik selbst ein mittelständisches Unternehmen leitete.
Auch Christoph Schulze Heuling appellierte an die Bundespolitik, allen voran die Regierung, hier endlich deutlich schneller zu werden.
„Wir sind alles Unternehmer und jeder von uns zahlt Gewerbesteuer und tun so – auch gerne – etwas für die Gemeinde. Im Gegenzug kann man aber schon erwarten, dass es vorangeht und endlich etwas in Richtung Bürokratieabbau und Infrastruktur getan wird. Es darf nicht durch komplizierte Vorschriften Jahre dauern, bis Verkehrswege saniert oder Landwirte im Kreis die Genehmigung erhalten, einen neuen Stall oder eine Biogasanlage in Betrieb zu nehmen. Wir wollen gut wirtschaften und „machen“, man muss uns aber auch lassen.“
Mehrere Teilnehmer äußerten, dass gerade das von das EU-Kommission beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren gerade den ländlichen Bereich stark treffen werde, da hier viele Menschen auf das Auto angewiesen seien.
Rehbaum, der als ordentliches Mitglied dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört, stimmte zu, dass es ohne Auto auf dem Land schwierig sei. „Es gibt in den Dörfern und Kleinstädten keine Busse im 10-Minuten-Takt und das ist auch in Zukunft für die öffentliche Hand nicht finanzierbar. Wir müssen den ÖPNV und Radverkehrswege ausbauen und – ganz wichtig –PKW-Antriebe, zum Beispiel durch alternative Kraftstoffe, klimafreundlicher machen. Elektroantriebe werden nicht überall die Lösung sein können.“, so Rehbaum.
Begrüßt wurde der aus der Union stammende Vorschlag für eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. Der Antrag sieht vor, die Höchstarbeitszeit wöchentlich und nicht wie bisher täglich festzulegen. So sei die aktuell bestehende starre Regelung gerade für landwirtschaftliche Unternehmen in der Erntezeit eher Hindernis als Erleichterung. Eine Neufassung der Arbeitszeitregelung würde aber auch anderen Saisonbranchen zugutekommen und Eltern mehr Flexibilität geben, um Beruf und Familie besser in Einklang bringen zu können.
