Bernhard Daldrup bezieht Stellung zu der aktuellen Berichterstattung:
„Die Zustellung eines fehlerhaften Förderbescheids seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkonkrtolle (BAFA) ist wirklich ärgerlich. Die Behörde ist im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriumms für die Bewilligung von Anträgen zuständig. Der Fehler wurde sofort mitgeteilt und eine kurzfristige Korrektur in Aussicht gestellt. Aus diesem Verwaltungsvorgang einen Rundumschlag gegen die Ampel zu machen, ist allerdings völlig unverständlich und in der Art und Weise übertrieben.
Ich möchte festhalten:
1. es ist sehr erfreulich, dass die Stadt mit den Stadtwerken Warendorf den Weg zur Wärmewende, der von der Ampel eingeleitet worden ist, genutzt hat. Warendorf hat damit eine Vorreiterrolle übernommen, die bundesweit Anerkennung verdient. Die Entscheidung wird von mir sehr begrüßt und und der Weg zur Förderung ausdrücklich und konkret unterstützt.
2. Die Maßnahme wird mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag durch den Bund gefördert und zeigt, wie wichtig auch dem Bund der Ausbau einer nachhaltigen und klimagerechten Energieinfrastruktur ist. Es ist großartig, dass die Förderung in dieser Höhe nach Warendorf kommt. Selbstverständlich ist das nicht!
3. Der fehlerhafte Förderbescheid ändert nichts an der Förderung, die Maßnahme wird nicht abgelehnt oder gekürzt, leider aber verzögert.
4. Die Ursache für diese Verzögerung liegt nicht bei der Politik der Ampelkoalition, sondern bei Verfahrensfragen des BAFA, also einer Bewilligungsbehörde des Bundes.
5. So ärgerlich das auch sein mag, der Fehler wurde umgehend eingestanden und wird hoffentlich zeitnah korrigiert.
Aus dem bürokratischen Fehler einer Bewilligungsbehörde einen Rundumschlag gegen die Bundesregierung zu machen, ist nicht nur völlig unangemessen, sondern schadet leider auch dem Projekt.
Die Wärmewende ist eine Herkulesaufgabe, die alle politischen Ebenen, Wirtschaft und Bevölkerung herausfordert. Als Bundestagsabgeordneter bin ich sehr froh über das Engagement der Stadt Warendorf und die Hilfe des Bundes bei der Umsetzung. Ich hoffe auf das Gelingen des Projektes, nicht auf sein Scheitern. Auch die Berichterstattung sollte sich an der Sache orientieren, das wäre hilfreich.“
SPD steht weiter geschlossen hinter dem Projekt
Gemeinsam mit Bernhard Daldrup macht sich auch die SPD-Fraktion der Stadt Warendorf weiter stark für das Projekt: „Auch die SPD-Ratsfraktion empfindet die Panne im zuständigen BAFA sehr ärgerlich. Technische Pannen können aber passieren. Die Behörde hat das sofort erkannt, kommuniziert und eine kurzfristige Bewilligung eindeutig angekündigt. Die SPD-Fraktion hat das für Warendorf außerordentlich wichtige Projekt von Beginn an unterstützt und steht dazu auch in der jetzt eingetretenen schwierigen Haushaltslage. Das Wärmewende-Projekt hat eine große Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt und deshalb höchste Priorität. Wir sind unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup außerordentlich dankbar für seine Unterstützung in Berlin, ohne die wir die Förderung wohl kaum erhalten hätten. Ebenso sind wir der Stadtverwaltung mit unserem Bürgermeister Peter Horstmann und den Stadtwerken sehr dankbar, die das größte Projekt in ihrer Geschichte mit großem Sachverstand zielgerichtet entwickelt haben.“
Sehen keinen Zweifel am Fernwärmeprojekt der Stadt Warendorf (v.l.): Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup und die SPD-Fraktion Warendorf, hier vertreten mit Ratsmitglied Michael Gierhake, stellv. Landrat Franz-Ludwig Blömker, Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke und stellv. Bürgermeister Joachim Schulz.
Foto: Team Daldrup
