Der Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/Die Grünen äußert scharfe Kritik an der jüngsten politischen Entwicklung im Bundestag. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft teilweise erfolgreich versucht, seine umstrittenen Migrationsanträge mit Stimmen aus der FDP, dem BSW und der rechtsextremen AfD durchzusetzen.
Ali Bas, Sprecher des Grünen Kreisverbands Warendorf, kommentiert: „Die Brandmauer gegen rechts hat die Abrissbirne verpasst bekommen. Die Union und ihr Kanzlerkandidat haben diese Woche der rechtsextremen AfD das größte Geschenk aller Zeiten gemacht.“ Bas kritisiert weiter, dass die Union nicht nur inhaltlich bedenkliche Positionen übernommen, sondern auch die AfD zur Mehrheitsbeschafferin gemacht habe. „Während Merz damit erstmals die demokratische Mitte verlässt, trägt er somit zur Aufwertung und Normalisierung der antidemokratischen und rassistischen AfD bei“, so Bas.
Anja Beiers, Kreisvorstandsmitglied und Bundestagskandidatin, unterstreicht die Problematik des Vorgehens: „Ein Antrag, der keine demokratische Mehrheit findet, ist kein guter Antrag und kann nicht durch Stimmen der Rechtsextremen gerechtfertigt werden.“ Sie betont zudem die Notwendigkeit, sich anderen drängenden Themen zuzuwenden: „Neben der Migrationspolitik gibt es weitere Politikfelder, die dringend in eine konstruktive Debatte gehören: „Es gilt nun effektive Lösungen zu finden, die Klimaschutz und die Entwicklung unserer Wirtschaft vereinbaren. Zeitgleich ist es dringend notwendig soziale Ungleichheiten auszugleichen und das Gesundheitssystem zukunftsfähig aufzustellen.“
Die Grünen im Kreis Warendorf zeigten sich auch vom Abstimmungsverhalten des lokalen CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum enttäuscht. Hier hat man sich gerade aus dem Münsterland Rückgrat gegen rechts gewünscht, schließlich habe die AfD in der Region bundesweit die niedrigsten Werte. Eine andere Entscheidung wäre durchaus möglich gewesen, wenn man sich die Gegenstimmen und nicht abgegebenen Stimmen aus den Fraktionen anschaut.
Der grüne Kreisverband fordert deshalb eine Rückbesinnung auf demokratische Werte und konstruktive politische Arbeit, damit sich in Deutschland nicht das wiederhole, was derzeit in Österreich passiere.
Anja Beiers, Kreisvorstandsmitglied und Bundestagskandidatin, und Ali Bas, Sprecher des Grünen Kreisverbands Warendorf
Foto: Die Grünen
