Warendorf. „Finanzämter sind unverzichtbar, auch wenn sie bei den Steuerzahlern nicht immer beliebt sind.“ Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss brachte es im Gespräch mit Dienststellenleiter Klaus Neubarth, dem stellvertretenden Dienststellenleiter Stephan Beckmann und der Geschäftsstellenleiterin Maria Rother auf den Punkt: „Ohne Finanzämter keine Steuereinnahmen.“
Die drei Finanzbeamten erläuterten dem Abgeordneten die Arbeitssituation im Finanzamt Warendorf, das er nach dem Finanzamt Beckum Anfang des Jahres in diesen Tagen besuchte. Auch das Finanzamt plagen Personalsorgen. Noch könnten im Finanzamt Warendorf alle offenen Ausbildungsstellen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Weil die Ausbildung für den gehobenen Dienst an der Fachhochschule für Finanzen NRW in Nordkirchen hervorragend sei, führe dies auch dazu, dass immer wieder Absolventen abgeworben werden. Die Arbeitsplätze im Finanzamt seien allerdings zukunftsfest.
Gemeinsam mit den Fachleuten diskutierte Daldrup steuerpolitische Fragen wie die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerhinterziehung. „Meine erste Rede als Mitglied im Finanzausschuss habe ich zur Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige gehalten. Mit dem Thema konnten die meisten nichts anfangen, aber wenn der Name Uli Hoeneß fiel, wusste jeder Bescheid“, erläuterte Bernhard Daldrup. Die Verschärfungen hätten maßgeblich zu höheren Steuereinnahmen geführt. Auch im Kreis Warendorf gebe es nicht nur weiße Schafe, bestätigten auch die Warendorfer Steuerbeamten, ohne natürlich konkret werden zu können. Dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, müsse noch stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert werden. Angefangen von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über die Werbung für die Abgabe der Steuererklärung auf elektronischem Wege bis zur Vereinfachung des Steuerrechts reichte die Palette der Themen. Dass postulierte Vereinfachung kein Allheilmittel ist, darüber besteht unter den Gesprächspartnern weitgehend Einigkeit. Sie sorge für weniger Einzelfallgerechtigkeit und bereite bei der Umsetzung häufig größere Schwierigkeiten. Denn ein vermeintlich einfaches Gesetz, müsse meistens von einer großen Anzahl von Anwendungserlassen begleitet werden. Dies mache die Anwendung keineswegs einfacher, berichteten die Experten.
Bernhard Daldrup sprach auch die kommunalen Steuern an: Grund- und Gewerbesteuer, die zwar von den Kommunen erhoben, deren Grundlage aber von den Finanzämtern ermittelt werden. Beide Steuern seien für die Kommunen unverzichtbar und dürften keinesfalls zur Disposition gestellt werden, erklärte Daldrup. Die Grundsteuer müsste aufgrund völlig veralteter Grundlagen dringend modernisiert werden.
„Für mich war der Besuch sehr lehrreich. Warendorf und Beckum sind wichtige Finanzamtsstandorte, die meine volle Unterstützung haben. Die Arbeitsplätze sind hochwertig und zukunftsfest, das sollten junge Menschen bedenken, wenn sie sich bei ihrer Berufswahl entscheiden“, so Daldrups Fazit nach dem Besuch.
Stephan Beckmann, Bernhard Daldrup, Maria Rother, Klaus Neubarth
