Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Die IHK Nord Westfalen bewertet die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses als wichtige Signale für die regionale Wirtschaft. „Der Weg, den die Koalition hier eingeschlagen hat, ist richtig und sollte fortgesetzt werden“, betonte Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen. Die Beschlüsse sind nach seiner Einschätzung voraussichtlich wirkungsvoller, als es bisherige Kommentierungen erkennen ließen. Dennoch komme die Bundesregierung nicht darum herum, schnellstmöglich auch grundlegende strukturelle Reformen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts wiederherzustellen.
Zum Deutschlandfonds erklärte Jaeckel: „Die Bundesregierung plant mit dem Deutschlandfonds eine gebündelte Investitionsagenda zur Stärkung von Wachstum und Innovation.“ Schon diese Bündelung ist aus seiner Sicht bemerkenswert. „Gefördert werden zukünftig gezielt Projekte, die die Resilienz strategischer Wertschöpfungsketten erhöhen“, erläutert er. Startups und Scale-Ups im Verteidigungs- und Dual-Use-Bereich sollen dadurch besser unterstützt werden, technologische Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie voranzutreiben und so zur Sicherheit Europas und Deutschlands beitragen. „Der geplante Deutschlandfonds kann dazu beitragen, Unternehmensinvestitionen wieder anzureizen“, schätzt Jaeckel. Entscheidend sei nun die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung, „die schnell kommen muss“.
Besonders begrüßt Jaeckel den ersten Versuch, mit dem Deutschlandfonds privates Kapital über die KfW in den Ausbau der Energieinfrastruktur zu bringen und dabei in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern netzdienliche Systeme zu entwickeln. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Energiewende neu auszurichten und die Kosten zu reduzieren“, so Jaeckel.
Insgesamt lobt Jaeckel auch den angekündigte Industriestrompreis. „Die Stromkostensenkung für die energieintensiven Industrien kann für diese Unternehmen eine kurzfristige Entlastung sein“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Wichtig sei hier aber, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine Verlängerung der Regelungen zur Strompreiskompensation über das Jahr 2030 hinaus erreichen müsse. Die IHK weist jedoch darauf hin, dass ein breiterer Ansatz zur Entlastung der Wirtschaft insgesamt weiterhin erforderlich ist, da durch den Industriestrompreis nur Unternehmen entlastet würden, die als energieintensiv eingestuft sind und im internationalen Wettbewerb stehen.
Zur Kraftwerksstrategie, nach der bis 2026 insgesamt zehn Gigawatt neue steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben und 2031 in Betrieb gehen sollen, erklärte der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, diese Ausschreibungen bis zum Sommer 2026 abzuschließen, ist ein starker und mutiger Schritt zu einer verlässlichen Energieversorgungssicherheit, zumal die Gaskraftwerke H2-ready sein sollen“, so Jaeckel.
Die IHK Nord Westfalen sieht in den Koalitionsbeschlüssen insgesamt ein gutes Signal für mehr Investitionen und Innovationen sowie für eine verlässlichere Energieversorgung. Gleichzeitig appelliert sie an die Politik, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt nachhaltig zu stärken.
