Meinungsaustausch von Bürgermeister Uphoff und Bernhard Daldrup, SPD- MdB
Einmal mehr war Bürgermeister Josef Uphoff Gastgeber des turnusmäßigen Gesprächs mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup.
Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in Sassenberg, Michael Franke, diskutierte das Trio die Hilfen des Bundes für Sassenberg. Deutlich über vier Millionen Euro seien nach Sassenberg geflossen, so der Abgeordnete, der neben den Mitteln für die Stadt auch die Förderungen an Unternehmen und Organisationen darstellte. Mit dem bald umsetzungsfähigen Schulinvestitionsprogramm des Bundes erhalte Sassenberg weitere finanzielle Unterstützung. Bürgermeister Uphoff erkannte die Leistungen des Bundes an, macht dennoch deutlich, dass die Kommunen ihre Aufgaben kaum bewältigen können und auf eine grundlegend bessere Finanzausstattung angewiesen seien – eine Einschätzung, der Bernhard Daldrup nicht widersprach: „Wir wollen und müssen die Unterstützung der Kommunen fortsetzen.“
„Für mich ist klar, dass ich mich immer gerne auch für einzelne Projekte in den Städten einsetze. Dafür sind genau solche Gespräche auf Augenhöhe erforderlich“, so Daldrup.
Die aktuelle Landesregierung befände sich, laut so Daldrup, in einer sehr guten finanziellen Ausgangslage. Mit den zwei Investitionsprogrammen des Bundes und dem Programm Gute Schule der alten Landesregierung stünden in dem Bereich so viele Mittel zur Verfügung wie selten zuvor.
Kritische Worte fanden die Gesprächsteilnehmer für den Schwenk bei der Windenergie. Sowohl aus Gründen der Planungs- als auch der Investitionssicherheit würden damit viele Probleme geschaffen, die für die Energiewende nicht hilfreich seien.
Bürgermeister Josef Uphoff, Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Franke
