Der SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Dennis Kocker zeigt sich tief besorgt über die gestrige Entscheidung des Deutschen Bundestages. Die CDU-Bundestagsfraktion, darunter auch der heimische Abgeordnete Henning Rehbaum (CDU), hat durch ihr Abstimmungsverhalten eine klare demokratische Grenze überschritten und sich in eine gefährliche Nähe zur AfD begeben.
Dennis Kocker: „Die CDU und auch Henning Rehbaum haben gestern bewiesen, dass ihr öffentliches Bekenntnis zur Brandmauer gegen rechts nichts als leere Worte sind. Entgegen aller Beteuerungen wurde ein Antrag mit der klaren Unterstützung der AfD beschlossen – ein Vorgang, den es seit 1945 nicht gegeben hat“, kritisiert Kocker scharf. „Noch im November hatte Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, dass man nicht einmal eine Tagesordnung zur Abstimmung stellen werde, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD zustande käme. Diese rote Linie wurde nun eindeutig überschritten. Die CDU hat damit einen Wortbruch begangen und ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.“
Besonders alarmierend sei, dass selbst Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin, die Entscheidung kritisiert habe. „Wenn selbst führende Stimmen aus der CDU vor diesem Kurs warnen, sollte allen klar sein, was hier passiert ist“, so Kocker weiter. „Ich habe große Sorge, dass die angekündigte Brandmauer endgültig bröckelt. Wer eine AfD verhindern will, muss bei der nächsten Bundestagswahl die SPD wählen – als verlässliche Kraft für Demokratie und Zusammenhalt“, so Kocker.
Die SPD im Kreis Warendorf fordert von Henning Rehbaum eine klare Erklärung für sein Abstimmungsverhalten und appelliert an die CDU, sich unmissverständlich von der AfD abzugrenzen, anstatt durch opportunistische Manöver die Demokratie zu gefährden.
