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Finanzhilfen und befremdliche Bauernregeln

Regelmäßig hält der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker Kontakt zu den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. So kam er gestern auch mit Bürgermeister Sebastian Seidel und dem Ratsherrn und CDU-Vorsitzenden Ludger Klaverkamp im Rathaus der Vitusgemeinde zusammen. Gute Nachrichten hatte er dabei aus Berlin im Gepäck. „Für das Jahr 2017 gibt es im Wege der Soforthilfe 1,5 Mrd. € für die Kommunen, rund 240.000 € erhält die Gemeinde Everswinkel“, so Sendker. Ab dem Jahr 2018 werde es das 5-Mrd.-Euro-Paket des Bundes geben, wobei auf Everswinkel rund 400.000 € entfalle. Sorgenvoll blickten der Bundestagsabgeordnete mit Bürgermeister Seidel und Ratsherr Klaverkamp darauf, dass 1 Mrd. € aus dem Paket über den Umsatzsteueranteil zunächst in die Landeshaushalte fließen. Geld, das für die Kommunen gedacht sei, müsse auch dort ankommen. „Die Integrationspauschale des Bundes von rund 233.000 € für Everswinkel befindet sich zur Zeit auch noch in Düsseldorf und muss dringend durchgereicht werden“, begründet Ratsherr Klaverkamp seine Skepsis.

Bürgermeister Seidel indes bat Sendker, sich dafür einzusetzen, dass bei einem erneuten Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch die Gemeinde Everswinkel partizipiert. „Zur Zeit werden wir dreifach bestraft: Wir bekommen keine Schlüsselzuweisungen, keine Leistungen aus dem Kommunalinvestitionsfonds und müssen obendrein noch Solidarumlage ans Land zahlen“, zeigt Seidel die Ungerechtigkeiten auf.

Thema war auch die jüngste Kampagne des Bundesumweltministeriums, die mit befremdlichen „Bauernregeln“ die Landwirte an den Pranger stellt. „Die Landwirte im Kreis Warendorf und besonders in der Gemeinde Everswinkel suchen immer den Dialog – diese Kampagne ist absolut deplaziert“, waren sich Seidel, Sendker und Klaverkamp einig.