Die finanzielle Situation der meisten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist äußerst angespannt. Auch die Gemeinde Beelen war aufgrund eines Jahresfehlbetrages von rund 855.000 Euro in 2023 gezwungen, auf die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage zurückzugreifen. Die Ausgleichsrücklage ist damit aufgebraucht.
„Noch 2023 war die Steuerkraft Beelens so groß, dass die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhielt. Nun ist auch diese grundsätzlich solide aufgestellte Gemeinde in die roten Zahlen gerutscht. Wir sehen, dass Bund und Land den Kommunen stets neue Aufgaben zuweisen, aber keine ausreichenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen“, kritisiert Landrat Dr. Olaf Gericke bei der Übergabe der Haushaltsverfügung.
Für 2024 rechnet die Gemeinde ebenso mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 1,6 Mio. €. Daher ist eine Verringerung der Allgemeinen Rücklage erforderlich, die der Kreis Warendorf als Aufsichtsbehörde genehmigt hat. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Gemeinde Beelen mit negativen Jahresergebnissen, die eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage erforderlich machen. Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht jedoch nicht.
Bürgermeister Rolf Mestekemper: „Die Städte und Gemeinden sind das letzte Glied in unserem föderalen System und müssen oftmals für die Ausgabeversprechen anderer geradestehen. Wir leben derzeit von der Substanz. Die stets vorsichtige, solide und umsichtige Haushaltsführung der vergangenen Jahre kommt uns nunmehr zugute.“
„Die Gemeinde Beelen plant in den kommenden Jahren vorsichtig mit nur leicht steigenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von jeweils 100.000 Euro. Das ist angesichts der aktuell ausgesprochen unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage nachvollziehbar“, so Kreisdirektor Dr. Stefan Funke. „Es bestehen keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Festsetzung der Haushaltssatzung 2025“, so Dr. Funke weiter.
Landrat Dr. Olaf Gericke (r.) übergibt die Haushaltverfügung an Bürgermeister Rolf Mestekemper.
Foto: Kreis Warendorf
