Kreis Warendorf. Aufgrund besorgter Fragen von Bürgerinnen und Bürgern möchte ich meine Haltung zu den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion, die gestern im Deutschen Bundestag abgestimmt wurden, noch einmal deutlich machen.
Nach den Attentaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg war für die Union klar: Es muss etwas passieren, und die illegale Migration muss beendet werden. Das sieht ein großer Teil der Bevölkerung so. Auch die FDP hat mit unserem Antrag gestimmt, und auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon lange bei uns leben und selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind, wünschen sich Sicherheit, Recht und Ordnung in der Frage, wer zu uns nach Deutschland kommt.
Ich bedauere, dass bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Ich persönlich habe immer klar gesagt, dass ich mit der AfD nichts zu tun haben will. Zusammenarbeit mit der AfD wird es auch in Zukunft nicht geben. Ihr Verhalten ist widerwärtig, und ihren Reden im Deutschen Bundestag zuhören zu müssen, ist eine Zumutung. In unserem Antrag haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir die AfD als politischen Gegner sehen, der populistisch Stimmung gegen Ausländer macht und in einer Nähe zu Putin steht.
Wir als Union stellen Anträge, die wichtig für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sind. Die Bevölkerung kann es nicht mehr hören, was in Deutschland alles rechtlich nicht geht, was in Dänemark, Schweden oder die Niederlande in Übereinstimmung mit europäischem Recht möglich ist. Wenn wir richtige Initiativen unterlassen, nur weil die Falschen mitstimmen könnten, würden radikale Parteien die politische Agenda im Bundestag bestimmen. Alle Parteien der Mitte sind eingeladen, unsere richtigen Forderungen zu unterstützen. Nur mit Ordnung in der Migration erhalten wir Akzeptanz für das so wichtige Asylrecht in Deutschland.
