2020 möchte der Kreis Warendorf weiter kräftig in Schulen, Straßen und seine Gebäude investieren – und gleichzeitig an seinem Konsolidierungskurs festhalten. „Wir wollen weiter Schulden abbauen sowie unseren Pensionsfonds aufstocken. Denn wir müssen in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge treffen, damit die jüngere Generation in späteren Jahrzehnten nicht über Gebühr belastet wird“, sagte Landrat Dr. Olaf Gericke. Auch die Städte und Gemeinden sollen 2020 in möglichst geringem Maße belastet werden.
Dank hoher Steuereinnahmen steigt die Umlagegrundlage, also die Summe aus Finanzkraft und Schlüsselzuweisungen der 13 Städte und Gemeinden im Kreis, um 16,2 Millionen €. Demnach erhielte der Kreis bei einem gegenüber 2019 unveränderten Umlagesatz 5,4 Mio. € mehr von den Städten und Gemeinden. „Die Kommunen müssen nach unserem Vorschlag aber nur 3,3 Mio. € mehr an den Kreis zahlen. Wir verzichten damit also auf einen Teil der Verbesserung und können so die Kreisumlage im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 32,7 % senken. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements 2007“, erklärten Landrat Dr. Olaf Gericke und Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke, als sie am Donnerstag (5. September) das Eckdatenpapier zum Haushalt an die Bürgermeister verschickten.
„Damit wir die Städte und Gemeinden möglichst wenig belasten, wollen wir 4,1 Mio. € aus unserer Ausgleichsrücklage entnehmen. Das ist möglich, weil die Rücklage durch Überschüsse und Einsparungen wieder genügend gefüllt ist“, berichtet der Kreiskämmerer.
Große Posten im Haushalt sind u.a. die Aufwendungen für das Jobcenter (114 Mio. €), das Sozialamt (48 Mio. €) sowie die Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, die im nächsten Jahr auf 71,1 Mio. € (plus 4,4 Mio. €) steigen sollen. „Bei der LWL-Umlage hoffen wir allerdings noch auf ein Entgegenkommen – eine deutlich geringere Erhöhung ist aus unserer Sicht möglich“, erklärt Landrat Dr. Olaf Gericke.
Die Jugendamtsumlage für die zehn Kommunen ohne eigenes Jugendamt steigt um 1,0 Prozentpunkte auf 17,4 %. Das liegt nicht nur an Mehrbelastungen durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz), sondern auch am steigenden Bedarf im Bereich Kinderschutz.
Am 11. Oktober wird der Landrat den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbringen.
Hintergrund: Kreisfinanzierung
Der Kreishaushalt 2020 soll ein Gesamtvolumen von 450 Mio. € (plus 5,5 %) haben. Die Kreisumlage steuert mit 136,5 Mio. € knapp 30 % zum Kreishaushalt bei. Schlüsselzuweisungen des Landes (ca. 42,6 Mio. €), Fördermittel und Zuschüsse von Bund, Land und EU sowie eigene Einnahmen (v.a. aus Gebühren und Bußgeldern) und Erstattungen Dritter (z.B. Krankenkassen für den Rettungsdienst) machen zusammen einen deutlich größeren Anteil aus.
