CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier im Gespräch mit dem Warendorfer Bürgermeister Peter Horstmann.
„Das Josephs-Hospital ist wichtig für die Menschen in Stadt und Kreis Warendorf gleichermaßen“, sind Bürgermeister Peter Horstmann, der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier (CDU) sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Doris Kaiser und CDU-Ratsfrau Ursula Kindler überzeugt. Die aktuelle Situation des Hauses, das sich im vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung befindet, war ein wichtiges Thema beim Gespräch in der Warendorfer Stadtverwaltung.
Medizinische Seite gut aufgestellt
„Von der medizinischen Seite her ist das Josephs-Hospital hervorragend aufgestellt“, unterstrich Hagemeier als stellvertretender Vorsitzender des NRW-Gesundheitsausschusses. Das sei auch bei der Krankenhausplanung des Landes deutlich geworden, die dem Haus auch zukünftig alle derzeitigen Spezialisierungen zugesteht. Die finanzielle Situation bereite jedoch große Sorgen, so Hagemeier und Horstmann unisono. Das besonders auch deshalb, weil die Stadt 1986 eine Verpflichtungserklärung für die Zusatzversorgung der Krankenhausmitarbeiter abgegeben hatte. „Aktuell würde das eine Summe zwischen 70 und 90 Millionen Euro ausmachen und die Leistungsfähigkeit der Stadt deutlich übertreffen“, erläuterte Horstmann und betonte, dass die Verwaltungsleitung im regelmäßigen Austausch mit Josephs-Hospital, Bezirksregierung Münster, Versicherer und Kreis Warendorf nichts unversucht lasse, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
Angespannte Kommunalfinanzen
Weiter verdeutlichte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten, wie angespannt die Situation der Kommunalfinanzen nicht nur in Warendorf ist. „Wir können gegen die Mehraufgaben sowie die Erhöhungen von Kreis- und Landschaftsumlage nicht ansparen“, ist Horstmann überzeugt. „Wenn wir die Selbständigkeit der Kommunen erhalten und Kosten nachhaltig senken wollen, müssen wir die Kräfte bündeln. Wir brauchen den Mut für große Strukturreformen.“ Ein Mehr an interkommunaler Zusammenarbeit ist auch für Daniel Hagemeier ein denkbarer Weg zu einem Mehr an kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Landtagsabgeordnete stellte aber auch heraus, dass das Land die Gemeinden deutlich stärker unterstütze als in der Vergangenheit. „Warendorf erhält 2025 über 1,2 Millionen mehr Schlüsselzuweisungen als noch im Vorjahr.“
Schwierige Rahmenbedingungen
Die angespannte Haushaltslage des Landes setze allerdings Grenzen. Deshalb müsse die Landesregierung klare Prioritäten setzen. Hagemeier: „Das gilt aktuell insbesondere für die Bereiche Kinder und Bildung, wo wir Rekordbeträge investieren. 41,6 Milliarden Euro, 40 Prozent des Landeshaushalts, fließen in Schule und Bildung und 5,6 Milliarden Euro in Kitas. Zudem stellen wir 480.500 OGS-Plätze zur Verfügung.“ Investitionen, die vor Ort in Warendorf dringend benötigt und trotzdem nicht auskömmlich seien, wie Bürgermeister Horstmann unterstrich. Er appellierte an die Landesregierung, die Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW (Kibiz) voranzutreiben und die Kitas wieder vollumfänglich gegenzufinanzieren, was letztlich auch den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum geben würde. Wichtig sei, so Hagemeier, dass für eine soziale Politik im Land eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung sei. „Wir brauchen Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuereinnahmen, um unseren sozialen Verpflichtungen nachzukommen.“
Land weiterhin an der Seite der Kommunen
Gleichzeitig betonte Hagemeier, dass das Land trotz aller Herausforderungen an der Seite der Kommunen stehe. „Über ein Drittel des Haushalts – rund 38 Milliarden Euro – fließen in die Gemeinden“, erklärte er. „Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erhält Warendorf insgesamt 12.973.888 Euro an Gesamtzuweisungen.“
Auch bei den Förderprogrammen profitiere Warendorf erheblich. „Allein 2024 erhielt die Stadt unter anderem aus dem Städtebauförderprogramm 637.000 Euro, aus dem Förderprogramm Nahmobilität 708.000 Euro und aus dem Förderprogramm Radwegeerhaltung 400.000 Euro – insgesamt sind im Jahr 2024 also über 1,7 Millionen Euro nach Warendorf geflossen.“ Damit zeige sich, dass das Land seine Verantwortung für die Kommunen ernst nehme, so Hagemeier abschließend.
Welche Herausforderungen brennen der Stadt Warendorf auf den Nägeln – und welche Lösungsansätze gibt es? Das erörterten der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier (2.v.r.), Bürgermeister Peter Horstmann, die stellvertretende Bürgermeisterin Doris Kaiser (2.v.l.) sowie CDU-Ratsfrau Ursula Kindler im Bürgermeistergespräch.
Foto: Büro des Abgeordneten Daniel Hagemeier MdL (CDU)/Baumjohann
