Warendorf/Kreis Warendorf. Kürzlich konnte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum mit dem Team der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus treffen. Die Mobim ist für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig und wird beratend so nicht nur im Kreis Warendorf, sondern auch in den umliegenden Kreisen tätig. Neben den Auswirkungen des später verabschiedeten Bundeshaushaltes standen besonders die sich verschärfenden Herausforderungen, denen sich das Mobim-Team aber auch die Gesellschaft gegenüberstehen, im Mittelpunkt des Gesprächs.
Da der ursprüngliche Bundeshaushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu verhandelt werden musste, sei es noch immer unklar, in welcher Höhe Mobim im neuen Jahr Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine Situation, die nicht nur für das Team um Herrn Sturm und Frau Löber zur Belastung geworden ist. „Weder können wir zurzeit sagen, wie viele Mittel uns im neuen Jahr zur Verfügung stehen noch, ob wir überhaupt arbeitsfähig sein werden. Eventuell müssen wir unsere Stunden um ein Viertel kürzen und im schlimmsten Fall halbieren. Wir hängen gerade in der Luft.“, erklärte Herr Sturm die aktuelle Situation.
Zwar würde sich die Landeskoordinierungsstelle des Landes NRW sehr bemühen, um die Situation zu entschärfen, doch leider bekommen diese keine Informationen vom zuständigen Bundesministerium übermittelt. „Wir befinden uns gerade in einer unbefriedigenden und unsicheren Situation, die nicht nur unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen belastet, sondern auch auf unsere Arbeit im Regierungsbezirk mittelbare Auswirkungen hat.“, beschreibt Frau Löber die Lage.
Auch Rehbaum, der mit vielen anderen Bürgern Anfang Februar dieses Jahres gegen Rechtsextremismus in Ahlen und Warendorf auf die Straße gegangen war, erfüllt die Situation mit Sorge.
„Leider fehlt von Seiten der Bundesregierung eine klare Ansage, wie es in der Sache weitergehen soll. Die latente Planungsunsicherheit darf nicht dazu führen, dass der Kampf gegen Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus geschwächt wird. Gerade in Zeiten, in denen die demokratische Mitte von allen Seiten unter Druck gerät, darf man sich solche Fehler nicht leisten.“, so Rehbaum.
Doch neben den haushaltspolitischen Themen stand auch die Arbeit von Mobim im Mittelpunkt des Gesprächs.
„Es gibt ganz klar mehr manifeste Herausforderungen als noch vor einigen Jahren. Wir haben seit Beginn dieses Jahres eine deutlich erhöhte Zahl an Beratungsanfragen. Wir erleben ausgrenzende und extrem rechte Haltungen nicht nur bei Schülern, sondern auch bei den Lehrkräften. Eine Tendenz, die uns wirklich Anlass zur Sorge bereitet. Wir sehen auch die Lokalpolitik besonders in der Pflicht, da sie aufgrund ihres Wirkens eine Schlüsselposition einnimmt.“, fassten Herr Sturm und Frau Löber ihre Erfahrungen und Forderungen an die Politik zusammen.
„Antisemitismus ist eine Geißel unserer Zeit und um diesen zu bekämpfen, müssen wir alle demokratischen Parteien und auch die Presse mitnehmen. Wir müssen zeigen, dass es für Rassismus und Extremismen – egal von welcher Seite – keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt.“, so Rehbaum.
Foto: Rehbaum
