Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion Warendorf

Auf ihrer Klausurtagung im Hotelrestaurant Rittergut Osthoff in Georgsmarienhütte hat sich die SPD-Ratsfraktion mit dem Haushaltsplan der Stadt Warendorf für das Jahr 2020 und ihrer Strategieplanung für die Zeit bis zur Kommunalwahl am 13. September 2020 befasst. Insgesamt ist die Stadt Warendorf für die Herausforderungen der Zukunft nach überein­stimmender Einschätzung recht gut aufgestellt, insbesondere angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen sowohl aus dem Anteil an Bundessteuern als auch aus der kommunalen Gewerbesteuer. „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn die Finanzplanung der Stadt Warendorf sieht für die nächsten Jahre bis 2023 Investitionen in die Infrastruktur in erheblichem Umfang und eine deswegen deutlich wieder ansteigende Neuverschuldung vor“, hob die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Erke hervor. „Die mittelfristige Finanz­planung der Stadt geht u. a. wegen der Stadtstraße Nord, des Neubaus der Feuerwehr- und Rettungswache, der Erschließung von Baugebieten inklusive des neuen faktischen Stadtteils am Milter Kreisel In de Brinke sowie der Sport- und Vereinshalle in Freckenhorst von einem Anstieg der Verschuldung der Stadt von knapp 12 Mio. € in 2018 auf rund 34 Mio. € in 2023 aus“, so Kleene-Erke weiter. Die SPD-Fraktionsmitglieder berieten hierüber intensiv und kamen mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass angesichts der notwendigen In­vestitionen in die Infrastruktur der Zukunft der geplante deutliche Anstieg der Verschuldung ein hinzunehmendes Übel ist. In dieser Einschätzung wurden sie vom städtischen Käm­merer und Sozialdezernenten Dr. Martin Thormann bestärkt, der sich dankenswerterweise die Zeit genommen hatte, der SPD-Fraktion zu Fragen in Bezug auf viele Details des Haushaltsplans ebenso fachkompetent wie ausführlich Rede und Antwort zu stehen.

Anschließend erörterte die Ratsfraktion, an welchen Stellen der Haushaltsplan aus ihrer Sicht einer sozialdemokratischen Handschrift bedarf. Breiten Raum nahm dabei wie schon im vergangenen Jahr die Gestaltung der Bäderlandschaft für die Einwohner der Kreisstadt und ihrer Ortsteile ein. “Zu der ohnehin schon deutlichen Erhöhung der Neuverschuldung passt überhaupt nicht der im letzten Jahr von einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen beschlossene Neubau eines Hallenbades in Warendorf, der einerseits geschätzt mindes­tens rund 15 Mio. € kosten würde, für den sich aber andererseits im Haushaltsplanentwurf bis einschließlich 2023 überhaupt keine Finanzmittel zur Weiterleitung an die Stadtwerke als Betreiber befinden“, stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Hornung fest. „Leider ist nach dem bewussten ‚Ausblutenlassen‘ des Lehrschwimmbades in Fre­ckenhorst weiterhin nichts für den dringend erforderlichen barrierefreien Zugang zum städ­tischen Hallenbad im Haushalt vorgesehen. Auch die im Haushaltsplan 2019 angesetzten Planungskosten für die Bäder von 150.000,00 € sind bisher nicht abgerufen worden. Wir werden für den Haushalt 2020 erneut beantragen, dass dringend notwendige Planungs- und Baukosten in dieser Höhe für den barrierefreien Umbau des Hallenbades aufgenom­men werden, und wir werden auf die schnelle Umsetzung drängen“, so Hornung weiter.

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion hingegen darüber, dass nicht nur im Haushaltsplan für 2020 der Zuschuss für das Warendorfer Frauenhaus auf 8.000,00 € erhöht, sondern inzwi­schen im Sozialausschuss erstmals einstimmig ein Zuschuss für die hochqualifizierte Ar­beit der Frauenberatungsstelle Warendorf von 5.000,00 € beschlossen worden ist. Beson­deren Anlass zur Freude hatte Wolfgang Stüker, Fraktionsgeschäftsführer, Sprecher im Sozialausschuss und Seniorenbeauftragter der SPD-Fraktion: „Endlich hat sich unsere be­harrliche Antragstellung der vergangenen Jahre nach langem Widerstand von CDU und FDP im Bereich der Seniorenpolitik ausgezahlt. Es hat sich nicht nur ein Runder Tisch zur Seniorenarbeit in Warendorf konstituiert, sondern erstmals ist im Haushaltsplan für 2020 eine halbe Stelle für einen hauptamtlichen Seniorenbeauftragten der Stadt vorgesehen.“ Angesichts des in der geplanten Stellenausschreibung vorgesehenen anspruchsvollen An­forderungsprofils an die Planungs-, Vermittlungs- und Koordinierungskompetenzen der neuen Fachkraft im Zusammenspiel mit dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement wird sich in den kommenden Jahren zeigen, ob – wie bereits jetzt im Sozialausschuss bean­tragt, aber von der Mehrheit abgelehnt – eine Ausweitung der halben Stelle erforderlich sein wird.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion betreffen – wie bereits im vergangenen Jahr gefordert und am Widerstand von CDU und FDP gescheitert – die Schaffung eines eigenen Produkts „Radwegeunterhaltung“ im Haushaltsplan, damit dieses wirtschaftlich klar von der Stra­ßensanierung abgegrenzt werden kann. „Nur so kann aus unserer Sicht sichergestellt wer­den, dass das derzeit endlich in Bearbeitung befindliche Radwegekonzept transparent und mit relevanten Investitionen z.B. in die Radwegverbindung zwischen Warendorf und Fre­ckenhorst in die Tat umgesetzt werden kann“, hob der stellvertretende Fraktionsvorsitzen­de Michael Gierhake aus Freckenhorst hervor.

„Die aktuelle Diskussion zur Umgestaltung des Freckenhorster Marktplatzes veranlasst uns zudem, unseren damals von der Freckenhorster Werbegemeinschaft unterstützten Antrag aus dem Jahr 2016 wieder aufzugreifen und eine Ausweitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts ISEK auf das Zentrum Freckenhorsts zu fordern“, ergänzte der weitere Freckenhorster SPD-Ratsherr Christian Elsner. „Wir möchten, dass sich nicht Einzelmaßnahmen wie ein Flickenteppich über Freckenhorst legen, sondern dass schon vor dem lange überfälligen Bau der Freckenhorster Umgehungsstraße Infrastrukturmaß­nahmen im historischen Zentrum und an den Durchfahrtsstraßen ermöglicht und gefördert werden“, so Elsner weiter.

Über die Internetseiten „www.spd-warendorf.de“ oder „www.warendorf.de/Rathaus/ Rat&Politik/Parteien im Rat/SPD“ können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kernstadt und Ortsteile sich jederzeit über die Arbeit der SPD-Ratsfraktion informieren und sich mit ihren Bitten, Ideen und Anregungen an sie wenden.