„Der Staat darf nicht nur immer sagen, was nicht geht. Er muss auch sagen, was geht. Wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden berücksichtigen.“ Mit dieser Feststellung hat Landrat Dr. Olaf Gericke die dritte Mittelstandskonferenz eröffnet, zu der Petra Michalczak Hülsmann als Geschäftsführerin der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf (gfw) am Freitag (19. März) eingeladen hatte.
Mit der Corona-Krise haben sich im April 2020 Kommunen, Handel, Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Gewerbe, Gewerkschaften und Arbeitsagentur zu einer Kreis-Mittelstandskonferenz unter Vorsitz des Landrats und gfw-Aufsichtsratsvorsitzenden zusammengefunden. Jetzt hat sie zum dritten Mal getagt, um in einer Videokonferenz angemessene Handlungsstrategien zur Krisenabwehr im Sinne der mittelständisch geprägten Unternehmen und Arbeitsplätze zu gewinnen. Dazu hat die Mittelstandskonferenz diese „Warendorfer Erklärung“ verabschiedet:
Die Menschen müssen nach dem zweiten Corona-Lockdown auf die Rückkehr in ihr normales Leben vertrauen können. Die Beschlüsse der deutschen Regierungschefs haben eine Öffnungsperspektive ermöglicht. Diese Entscheidungen müssen fortgesetzt und die Erwartungen der Bevölkerung gestärkt werden.
Erfolge in der Pandemiebekämpfung sind trotz Rückschlägen zu erkennen: Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen haben in der Regel eine Impfung erhalten. Das Impfgeschehen nimmt hoffentlich zügig wieder Fahrt auf. Die Mortalitätsrate ist nicht gestiegen. Den Intensivbetten in den Krankenhäusern droht keine akute Überlastung. Die Inzidenzen sind gegenüber den Vormonaten auf einem erheblich niedrigeren Stand. Es wird immer mehr getestet. Zur Kontaktnachverfolgung werden in den Kommunen zunehmend digitale Instrumente mit Erfolg eingesetzt.
Angesichts dieser Situation erscheint es für die weiteren Entscheidungen der Regierungschefs angemessen, sich an diesen Entwicklungen zu orientieren und nicht mehr ausschließlich oder überwiegend an Inzidenzwerten. Wir brauchen eine ideenreiche Corona-Politik und dürfen einer Entfremdung zwischen Gesellschaft und Staat und den sozialen und wirtschaftlichen Kollateralschäden keinen weiteren Vorschub leisten.
In den Kommunen können innovative Lösungen mit der Bürgerschaft entwickelt, erprobt und praktiziert werden. Hier kommen Freiheit und Verantwortung zusammen. Die Informations- und Entscheidungswege sind kurz. Wenn hier etwas nicht so funktioniert wie gedacht, dann wird das schneller erkannt und korrigiert. Die Stärken der Kommunen sollten besser genutzt und jetzt mehr Entscheidungsspielräume und Kompetenzen auf dieser Ebene geschaffen werden.
Die „luca“-App ist ein Beispiel dafür und eine nützliche Hilfe zur unbürokratischen und effizienten Corona-Kontaktnachverfolgung. Der Kreis Warendorf ist dabei nordrhein-westfälische Modellregion in Deutschland. Alle im Kreis sind aufgerufen, die „luca“-App oder den enstprechenden Chip zu nutzen und dadurch die Öffnungsperspektive zur Rückkehr in ein normales Leben zu stärken.
