Der Warendorfer Landrat Dr. Olaf Gericke hat sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erneut für einen gesteuerten Windkraft-Ausbau ausgesprochen.
Bevor Gesetze im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt und beschlossen werden, holen die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse stets die Meinungen verschiedener betroffener Institutionen odergesellschaftlicher Gruppierungen ein, um eine möglichst fundierte Entscheidung treffen zu können.
Dr. Gericke war von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut als Sachverständiger zu einer solchen Anhörung geladen worden. In seiner Funktion als Präsident des Landkreistages NRW und als Landrat einer umfangreich mit der Genehmigung von Windenergieanlagen befassten Behörden war er gebeten worden, aus Sicht der Praxis zu berichten und Anmerkungen zum Gesetzesentwurf zu machen.
Dr. Gericke betonte: „Für die Windkraft vor Ort gibt es nur dann Akzeptanz, wenn klar und verlässlich geregelt ist, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen – und wo eben nicht.“
Der Landrat hob hervor, dass die Zielrichtung des Gesetzes in die richtige Richtung gehe. Dass Windenergieanlagen nun weitgehend nur noch in ausgewiesen Windenergiegebieten errichtet werden dürfen, sei richtig. Dass sie außerhalb dieser Zonen nur dann erlaubt werden können, wenn das Orts- und Landschaftsbild nicht davon berührt werde, sei ebenfalls gut.
Allerdings forderte Dr. Gericke, dass die Regelungen so klar wie möglich formuliert sein müssten, da sonst durch verwaltungsgerichtliche Urteile eine Auslegung zugunsten zusätzlicher Windkraftanlagen erfolgen könnte.
Außerdem besteht Handlungsbedarf bei den bislang sehr großzügigen Repowering-Regelungen. So kann eine alte Windenergieanlage auch außerhalb der Windenergiebereiche durch mehrere und größere Windenergieanlagen ersetzt werden. „Das schafft keine Akzeptanz vor Ort. Hier besteht durchaus Handlungsbedarf“, so Dr. Gericke gegenüber den Bundespolitikern.
Im weiteren Verlauf stand Dr. Gericke den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung.
Der Warendorfer Landrat Dr. Olaf Gericke hat sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erneut für einen gesteuerten Windkraft-Ausbau ausgesprochen.“
Foto: Kreis Warendorf
