Tausende Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet protestierten unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ in Berlin gegen die von der Ampel-Regierung geplante Abschaffung von Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte gemeinsam mit den Landesverbänden zu der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen.
Zusammen mit einer Delegation des Westfälisches-Lippischen Landschaftsverband (WLV) ist der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Höner als agrarpolitischer Sprecher der NRW-Landtagsfraktion nach Berlin gereist: „Ich verstehe den Unmut der Landwirte – zu viel ist zu viel. Die Landwirtschaft leistet durch die Versorgung mit heimischen und regionalen Lebensmitteln einen essenziellen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Hierfür benötigt sie tagtäglich Traktoren und weiteres landwirtschaftliches Gerät auf den Äckern, auf Grünflächen sowie bei der Gemüse- und Obstproduktion. Wenn nun die Ampel-Koalition auf Bundesebene im Rahmen der Verhandlungen für den Haushalt 2024 die Agrardieselrückvergütung streichen will, ist das eine Ohrfeige für unsere heimischen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe und würde diese mit 440 Millionen Euro im Jahr belasten sowie einen massiven Wettbewerbsnachteil schaffen.“
Die Maßnahme zeige, so Höner, dass die Ampel-Koalition keinerlei Interesse an einer wettbewerbsfähigen, zukunftsgerichteten und leistungsstarken Landwirtschaft hat. „Darüber hinaus soll auch die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit sogenannten grünen Nummernschildern abgeschafft werden. Dies dürfte rund 10 % des gesamten in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbestandes betreffen. Es wird die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge pro Jahr rund 1 Mrd. Euro kosten. Sie verkehren allerdings kaum auf öffentlichen Straßen, sondern überwiegend auf landwirtschaftlichen Nutzflächen.“
„Schließlich ist geplant, die CO2-Abgabe auf Diesel deutlich anzuheben“, kritisiert der Christdemokrat. „Dies verteuert den benötigten Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Gartenbau um das Doppelte. Die hieraus resultierenden höheren Produktionskosten führen zu einer direkten Einkommenskürzung für landwirtschaftliche Betriebe.“
Er hält die Maßnahmen für einen großen Fehler und fordert den Erhalt der Agrardieselrückvergütung, der Steuerbefreiung der Fahrzeuge mit sog. grünen Nummernschilder und spricht sich gegen eine Erhöhung der CO2-Abgabe in diesem Sektor aus.
Markus Höner MdL und CDU-Bundesgeneralsekretär Carsten Linnemann MdB bei den Bauernprotesten am Brandenburger Tor (v.l.)
Foto: CDU
