Eines war beim Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Sabine Dittmar, unter allen Beteiligten unstrittig: Angesichts von Kostenentwicklung, Spezialisierung und medizinischem Fortschritt ist eine Reform des Krankenhauswesens in Deutschland unumgänglich. Bund und Länder seien gleichermaßen gefordert. Wie immer bei solchen Reformvorhaben ist die Übereinstimmung im Grundsatz noch mit vielen Fragen im Detail verbunden. Und darum ging es beim Besuch der Staatssekretärin im Josephs-Hospital in Warendorf.
Zusammen mit den beiden Vorständen, Peter Goerdeler und Michael von Helden, und im Beisein des Bundestagsabgeordneten, Bernhard Daldrup, wurde ausgiebig über die anstehende Reform und deren möglichen Auswirkungen gesprochen.
Besonderes deutlich machten die beiden Vorstände, dass eine kurzfristige wirtschaftliche Unterstützung der Krankenhäuser vordringlich sei. Von Helden unterstrich, dass die seit 2022 inflationsbedingten Kostensteigerungen nur zu einem Bruchteil durch Preisanhebungen ausgeglichen wurden. Eine Preisanpassung sei für Krankenhäuser aufgrund des Festpreissystems ausgeschlossen, wodurch die Schere zwischen Kosten und Erlösen auseinandergehe. Von Helden unterstrich diese Entwicklung durch Zahlen aus dem Clinotel-Krankenhausverbund, dem neben dem Josephs-Hospital 60 weitere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Krankenhäuser aus dem gesamten Bundesgebiet angehören. Im Durchschnitt der 60 Häuser könne von einem Jahresfehlbetrag für 2024 von rund 3 Mio. € ausgegangen werden. Auch 2023 sei im Durchschnitt mit rund 2 Mio. € defizitär gelaufen. Goerdeler sekundierte: „Das Josephs-Hospital kann mit seiner enorm positiven Leistungsentwicklung einiges abfedern, aber auch wir müssen jeden Euro dreimal umdrehen.“ Er rechne mit weiteren ungeplanten Krankenhausinsolvenzen in den nächsten Wochen.
Die Staatssekretärin erläuterte, dass für den Gesetzentwurf zahlreiche Berichterstattergespräche angesetzt wurden und – wie bei jedem Gesetzesvorhaben – daher auch noch Änderungen an diesem Gesetzentwurf besprochen wurden.
Für das Josephs-Hospital wünschte sich Peter Goerdeler die Abschaffung des „Fixkostendegressionsabschlags“. „Dieser finanzielle Abschlag ist nicht nur ein Wortungetüm, er wirkt auch genauso.“ Erfolgreiche Häuser, wie das Josephs-Hospital, müssten von zusätzlichen Leistungen den Krankenkassen einen Rabatt von 30% geben – und dies 3 Jahre lang. Dieser Rabatt, der an die Krankenkassen gezahlt würde, betrage aktuell im Josephs-Hospital 1 Mio. €.
Sabine Dittmar, die die Grundzüge der Reform erläuterte, berichtete, dass über Finanzierungsfragen in den entsprechenden Gremien intensiv diskutiert werde.
Große Einigkeit bestand darin, dass im Gesundheitsbereich – aber auch in vielen anderen Bereichen – die Bürokratie dringend abgebaut werden müsse. Daldrup bemängelte in diesem Zusammenhang die „Misstrauenskultur“ zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, die es leider auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zwischen verschiedenen Ebenen gebe. Diese führe zu immer weiteren bürokratischen Regelungen und verursache so immense Kosten.
Dittmar zeigte sich beeindruckt von der Entwicklung des Josephs-Hospital in den vergangenen Jahren und würdigte die systematische stetige Arbeit an Qualitätsverbesserungen. „Sie sind zudem ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Spezialisierung in der Medizin.“
Der Besuch der Staatssekretärin geht auf ein Expertengespräch im Bundesministerium der Gesundheit im April zurück, bei dem Goerdeler mit 15 weiteren Praktikern die Gelegenheit hatte, direkt mit Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach über die Reform zu sprechen. Mit Hilfe von Daldrup gelang es jetzt, die Staatssekretärin nach Warendorf zu lotsen.
Foto: Daldrup
