Reinhold Sendker MdB zum Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU/CSU und SPD.
„Der finale Verhandlungsmarathon glich dem Vorgang einer schweren Geburt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag sei insgesamt bewertet ein fairer Kompromiss. Darin enthalten sei viel Geld für die Bildung, neue Perspektiven für die Verkehrs- und digitale Infrastruktur sowie in der Wohnungs- Bau- und Gesundheitspolitik. Ferner auch mehr Geld für Familien, Rentner und Pflegekräfte sowie für den ländlichen Raum und für die Kommunen. Dies nennt Sendker einen „sehr umfangreichen Handlungskatalog und im Ergebnis ein solides Fundament für eine tragfähige Bundesregierung“.
„Wer diesen Vertrag schlecht redet, der gefährdet nicht nur die Bildung einer stabilen Regierung, sondern auch gute Politikansätze für die Zukunft unseres Landes“, macht der CDU-Politiker deutlich.
Zurückhaltender und differenziert äußert sich Reinhold Sendker zur Verteilung der Ministerien. Das Finanzressort in SPD-Verantwortung sei für ihn „gewöhnungsbedürftig“. Positiv hingegen sieht er den Aufschlag für ländliche Räume/Heimat und die Rückkehr vom Bauressort in Unions-Hand (Innenministerium) sowie den Wechsel der Zuständigkeit für Migration, Flüchtlinge und Integration von der SPD zur CDU.
Er erwarte und hoffe nun auf die Zustimmung der Parteigremien von CDU, CSU und SPD, damit die neue Bundesregierung noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen könne. Es sei seit der Bundestagswahl eine Menge Zeit vergangen. „Vieles wurde aufgeschoben, was entschieden werden muss“, so Sendker weiter. Vor allem gelte es endlich den Bundeshaushalt für 2018 aufzustellen, zu beraten und zu beschließen.
