Verkehrsminister Scheuer unterzeichnet Breitbandförderrichtlinie

Berlin/Kreis Warendorf. “Es ist geschafft”, vermeldet der heimische CDU – Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) hoch erfreut die neue Förderrichtlinie für den weiteren Breitbandausbau. Der Bundesverkehrsminister werde sie am heutigen Dienstag unterschreiben. Der Kreis und seine Kommunen könnten nun ihren bereits erfolgreichen Antrag zum Breitbandausbau im Kreis Warendorf aus dem Jahre 2017 im Hinblick auf eine “nachhaltigere und leistungsfähigere Netzarchitektur” (Umstellung auf Gigabit – Netze) ändern. Seinerzeit erhielt der Kreis Warendorf einen Bewilligungsbescheid vom Bund über 30 Millionen Euro. Bis zum 31. Dezember kann er darüber hinaus auch eine Erhöhung dieser Fördersumme mit weiteren 30 Millionen Euro auf dann insgesamt 60 Millionen Euro beantragen. Vom Land NRW erhalte der Kreis insgesamt 48 Millionen an Kofinanzierung. Sehr erfreulich aus Sicht der Städte und Gemeinden sei es auch, dass im Zuge der Umstellung auf Gigabitnetze der Eigenmittelbeitrag der Kommunen nunmehr durch das Land Nordrhein – Westfalen übernommen werden kann, ergänzt Sendker. Damit habe man alles erreicht: Das Technik-Upgrade auf Glasfaser im Kreis Warendorf ist jetzt möglich, die Erhöhung der dafür notwendigen Fördersumme ebenso und ferner die Option der Übernahme des kommunalen Eigenanteils durch die Bundesländer. Reinhold Sendker, selbst Obmann der CDU/CSU – Bundestagsfraktion im Bereich Verkehr und Digitales: “Dafür habe ich in den letzten Wochen sehr entschlossen und hartnäckig gekämpft!” Schließlich sei die Änderung der bestehenden Förderrichtlinie zunächst nicht unumstritten gewesen. Trotz später Regierungsbildung und anfänglicher Zurückhaltung sei sie dann aber im Bundesverkehrsministerium verhältnismäßig schnell erarbeitet worden. “Dies ist ohne Zweifel auch ein Verdienst des neuen Verkehrsministers”, lobt Reinhold Sendker Andreas Scheuer.

Dass jetzt noch rechtzeitig auf Glasfaser umgestellt werden kann, darum sei es in den letzten Wochen in Berlin gegangen. Andernfalls wäre mit den Fördergeldern aus Bund und Land auch im Kreis Warendorf zunächst die Vectoring – Technik umgesetzt worden und erst Jahre später die Glasfaserversorgung. Für Reinhold Sendker die eindeutig schlechtere und teurere Gesamtlösung. Schließlich würdigt er auch das Mitwirken des Bundesfinanzministeriums: So ständen für Anträge nach der neuen Förderrichtlinie in 2018 voraussichtlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Im Bundesverkehrsministerium werde nunmehr nach Eingang der Anträge entschieden. Daher liege der Kreis Warendorf mit einer schnellen Antragstellung absolut richtig, so Sendker abschließend.

(Foto:  Bundestagsbüro Reinhold Sendker MdB)