Die Integration der geflüchteten Menschen, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und gleichzeitiges Vorantreiben der Entschuldung des Kreises, das weiterhin hohe Arbeitsaufkommen der Ausländerbehörde, die Reaktivierung der Westfälischen Landes-Eisenbahn und die anstehende Entscheidung zum Breitbandförderantrag des Bundes. Das ist nur ein Ausschnitt der Themen, mit denen sich der Kreis Warendorf 2017 beschäftigen wird. „Dabei werden wir weiterhin die Lebensqualität aber auch die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Region im Fokus haben“, freut sich Landrat Dr. Olaf Gericke beim gemeinsamen Pressefrühstück zum Jahresauftakt auf die Herausforderungen in diesem Jahr.
„Auch 2017 sieht die Kreisverwaltung in der Integration durch Bildung eine ganz zentrale Aufgabe. Denn durch die sprachliche Förderung wird der Einstieg in das Bildungssystem und damit auch in die Arbeitswelt und die Gesellschaft erheblich erleichtert“, macht Kreisdirektor Dr. Heinz Börger deutlich. Das Kommunale Integrationszentrum des Kreises (KI) soll deshalb verstärkt koordinierende Aufgaben bei der Umsetzung des kreisweiten Handlungskonzeptes für geflüchtete Menschen übernehmen. Das Land NRW hat dem KI bereits die Finanzierung von 4,5 weiteren Stellen in Aussicht gestellt. „Die Integration wird die größte Herausforderung in diesem und in den kommenden Jahren sein“, bekräftigt Dr. Gericke.
Die Zuweisungszahlen bei den Flüchtlingen gehen zwar zurück, trotzdem werden der Kreis und seine Ausländerbehörde auch für dieses Jahr mit einem gesteigerten Arbeitsaufkommen rechnen. Täglich gehen bei der Ausländerbehörde 20 bis 30 Entscheidungen des BAMF ein. Insgesamt erhalten rund zwei Drittel aller Asylbewerber – das sind rund 2.900 – eine Anerkennung. Damit ist die Aufenthaltsgenehmigung verbunden, die auch von der Kreisausländerbehörde ausgestellt wird. Da mit der Flüchtlingsanerkennung auch die Möglichkeit eines Antrages auf Familienzusammenführung gegeben ist, wird die Ausländerbehörde zudem im Rahmen von etwa 2.900 bis 4.300 Visumsverfahren beteiligt werden.
Ordnungsdezernentin Petra Schreier: „Wir rechnen damit, dass rund ein Drittel der Asylanträge, also 1.500, abgelehnt werden. Es soll aber auch zukünftig die freiwillige Ausreise der Betroffenen angestrebt werden. In allen anderen Fällen setzen wir auf eine konsequente und schnelle Rückführung.“ Allerdings sind im letzten Jahr – neben 426 erfolgreichen Rückführungen – auch insgesamt 69 geplante Abschiebungen gescheitert. „Das wird uns sicherlich auch in diesem Jahr passieren. Untertauchen, Krankheit, Widerstand mit anschließender Flucht aber auch schlechte Wetterbedingungen am Zielort, die eine Landung unmöglich machen, sind die Gründe für verhinderte Abschiebungen“, erläutert die Dezernentin.
2017 soll erheblich in die Infrastruktur – nicht zuletzt auch in die Schulinfrastruktur – investiert werden, kann Personal- und Finanzdezernent Dr. Stefan Funke vermelden. „Dafür werden in hohem Maße Fördergelder eingesetzt. Gleichzeitig sorgen wir für die Auftragsbücher auch unserer heimischen Unternehmen und Handwerksbetriebe“, blickt er optimistisch nach vorne. Hervorzuheben sei, dass dabei an dem ausgerufenen Ziel des Landrates, der Entschuldung, festgehalten wird. Neben den zwei Mio. Euro für spätere Pensionszahlungen wird bekanntlich auch eine Mio. Euro in den Schuldenabbau investiert. Damit sinkt der Schuldenstand auf unter 20 Mio. Euro. Das war das letzte Mal im Jahr 1981 der Fall – also vor über 35 Jahren.
Dass sich in diesem Jahr im Bereich Mobilität verschiedene Entwicklungen abzeichnen, macht Bau- und Planungsdezernent Carsten Rehers deutlich: „Die Planungen zur Westfälischen Landes-Eisenbahn sind abgeschlossen und sollen Mitte März an Minister Groschek mit Bitte um vorgezogene Bewertung übergeben werden. Die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan ist besonders wichtig. Denn damit ist die Erwartungshaltung an das Land verbunden, neben den Investitionskosten auch eine dauerhafte Zusage zur Betriebskostenfinanzierung zu erhalten. Auch beim Nahverkehrsplan ÖPNV sind wir nach der Bürgerbefragung ein ganzes Stück weitergekommen. Dieser soll im ersten Quartal 2018 verabschiedet werden. Neuigkeiten gibt es ebenfalls zum Mobilitätskonzept Radverkehr. Das soll bis Ende 2017 erstellt werden. Es hat zum Ziel, durch eine Förderung des Radverkehrs den Anteil des Radverkehrs, der heute schon bei 24 Prozent aller Verkehrswegenutzungen liegt, noch zu erhöhen.
Für die Wirtschaftsförderung des Kreises kann es ein spannender Frühling werden. Denn noch bis spätestens März wird sich der Bund zurückmelden und mitteilen, ob der Breitbandausbau im Kreis Warendorf gefördert wird. „Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist Voraussetzung für die Nutzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung und Industrie 4.0 bietet“, so Petra Michalczak-Hülsmann, Geschäftsführerin der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Warendorf. „Allein im letzten Jahr haben wir mit unseren Unternehmensworkshops und Seminaren über 1.500 Unternehmensvertreter erreicht. Das Konzept war so erfolgreich, das wir es auch in diesem Jahr fortführen möchten. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Unternehmen und unseren starken Mittelstand im Kreis mit der Digitalisierung nicht allein zu lassen. Wir wollen fördern und Wissen in der Sache vermitteln.“
Dr. Gericke: „Die Kreismannschaft steht am Anfang eines Jahres, das wieder viele Herausforderungen bietet. Ich freue mich, aufs Neue gemeinsam mit und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis wichtige Dinge anzustoßen und dabei die Zukunftsfähigkeit auch 2017 im Fokus zu behalten.“ (Kreis Warendorf)
Unser Foto zeigt: (v.l.) Kreisdirektor Dr. Heinz Börger, Bau- und Planungsdezernent Carsten Rehers, Landrat Dr. Olaf Gericke, Geschäftsführerin der GfW Petra Michalczak-Hülsmann, Ordnungsdezernentin Petra Schreier und Personal- und Finanzdezernent Dr. Stefan Funke stellten der Presse beim alljährlichen Jahresauftakt-Pressefrühstück die Themen für 2017 vor.
