Mit großem Erstaunen reagiert Warendorfs Bürgermeister Peter Horstmann auf die Anweisung des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Dr. Volker Wissing an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Oliver Krischer, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B64n rund um Warendorf unverzüglich einzuleiten. Darüber wurde Bürgermeister Horstmann am heutigen Tag zunächst telefonisch und anschließend in einem Schreiben von Minister Krischer informiert.
„Dass diese Anweisung einen Monat nach der Entlassung der Bundesregierung nun noch in der letzten Woche vor dem Ausscheiden des geschäftsführenden Ministers erfolgt, ist ein fatales Signal an die Warendorfer Bürgerinnen und Bürger. Statt eine Weisung zu erlassen, hätte ich mir gewünscht, dass dem Gesprächswunsch der anliegenden Kommunen gefolgt worden wäre.“ Ferner gebe es eine klare kommunale Beschlusslage gegen die bisherigen, überdimensionierten Planungen so Horstmann.
Bereits im März 2021 hatte der Rat der Stadt Warendorf sich in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution ausdrücklich gegen die vorliegenden Planungen ausgesprochen. Insbesondere kritisiert werden die aus Sicht der Stadt überdimensionierten Ausbaupläne, die nicht den Zielen moderner, nachhaltiger Infrastrukturpolitik entsprächen.
Zudem wurde im Frühjahr dieses Jahres im Schulterschluss ein offener Brief der Bürgermeister von Beelen, Herzebrock-Clarholz, Telgte und Warendorf sowie des Oberbürgermeisters von Münster an den Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing gerichtet. Anlass war die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt der B64n in Herzebrock-Clarholz. In dem Schreiben hatten sich die Verwaltungsleitungen geschlossen gegen die konkreten bisherigen Planungen ausgesprochen. Stattdessen fordern die Bürgermeister eine Revision des Projektes zugunsten eines umweltverträglicheren und bedarfsgerechteren Ausbaus. Damit könne vor Ort die Akzeptanz für eine beschleunigte Umsetzung gesteigert und so eine zügigere Entlastung für den überörtlichen Verkehr und die von ihm betroffenen Menschen erreicht werden.
„Gerade in Zeiten, in denen Verkehrspolitik neu gedacht werden muss, dürfen Bürgernähe, kommunale Mitsprache, Naturschutz und Nachhaltigkeit nicht ignoriert werden. Die Entscheidung aus Berlin läuft all dem zuwider, zumal mit dem Land und Minister Krischer bereits über Alternativen diskutiert wurde. Denn wir haben alle Chancen, auf eine sich wandelnde Mobilität zu reagieren und unsere Planungen klüger zu gestalten – gerade bei Projekten, deren Ursprung Jahrzehnte zurückliegt. Es wiegt schwer, dass diese Chance in Berlin nicht erkannt wurde“, betont Bürgermeister Horstmann. Minister Krischer hat im Telefonat zugesagt, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung trotz der Weisung aus Berlin der Stadt Warendorf zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt Warendorf wird nun prüfen, wie sie sich gemeinsam mit der Politik, den Bürgerinitiativen und Nachbarkommunen weiterhin aktiv in das Verfahren einbringen und ihren Standpunkt deutlich machen kann. Eine politische Beratung zur B64n war aufgrund einer Eingabe der Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf (BVW) im kommenden Umwelt- und Mobilitätsausschuss am 22.05.2025 ohnehin vorgesehen.
