Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup (SPD) besucht Gemeinde Beelen

„Spannender, aber auch arbeitsreicher“, so beschreibt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) seinen Alltag seit April. Nach langer Abstinenz im Bundestag nahm der Kommunalausschuss des Bundestages seine Geschäfte auf – mit Daldrup als Sprecher der SPD-Fraktion. Grund genug für Beelens Bürgermeisterin Elisabeth Kammann, ihren Kämmerer Erich Lillteicher und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Pomberg, sich mit dem Kommunalexperten über die Herausforderungen der eigenen Gemeinde auszutauschen. Kammann brachte so neben dem hohen Aufwand, den die Verwaltung im Umgang mit Migranten habe, auch die Kostenübernahme für Asylbewerber an: im Normalfall erhaltet man eine Pauschale von monatlich 866 Euro für jeden Zugewiesenen doch wenn Geduldete, diedrei Monate nach ihrem Ablehnungsbescheid weiter in der Gemeinde leben, gestrichen – und das obwohl die Kommune keinen Einfluss auf die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers habe. Daldrup legte den Finger direkt in die Wunde, Grund sei die komplizierte Ausgestaltung der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Der Bund hat eine Integrationspauschale von drei Mal zwei Milliarden Euro bereitgestellt“, erklärte der SPD-Politiker. „Aber das Geld bleibt regelmäßig an den klebrigen Fingern der Länder hängen, auch in NRW“. Bürgermeisterin Kammann stimmte diesem zu und verwies auf das Versprechen Armin Laschets und der CDU im Wahlkampf 2017, die Integrationspauschale künftig an die Kommunen auszuzahlen: „Aber erst auf großen Druck vom Städte- und Gemeindebund und den Bürgermeistern bekommen wir nun einen Teil der Pauschale. Das ist ein klarer Wortbruch“, entrüstet sie sich. Im Koalitionsvertrag sei klar geregelt, so Daldrup, dass der Bund seine finanziellen Pflichten zur Finanzierung der Flüchtlinge ungeschmälert weiter führe. „Daran gibt es keinen Zweifel.“ Die BMin verwies aber auch darauf, dass nichts von diesem Geld in Höhe von je 434 Mio € im Jahr 2016 und im  2017  unter der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung in NRW  an die Kommunen weiter gereicht worden ist. Bernhard Daldrup erläuterte ebenfalls die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund stelle den Bundesländern ab 2020 jährlich rund 9,5 Milliarden Euro mehr zu Verfügung. Daran sind die Kommunen zu beteiligen. „Wir werden mit großer Aufmerksamkeit darauf achten, dass dies in NRW auch geschieht und sich die Landesregierung nicht an den Kommunen schadlos hält“, so der Abgeordnete. Ebenso wichtig für die Kommunalfinanzen sei die Grundsteuer, welche im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß gekippt wurde. „Ich habe persönlich an der Verhandlung in Karlsruhe teilgenommen und mich für ihren Erhalt eingesetzt“, betonte Daldrup. Die Bedeutung der Steuer werde auch dort anerkannt, allerdings seien die Grundlagen für die Berechnung nicht mehr zeitgemäß und jahrzehntelang nicht aktualisiert worden. Der Gesetzgeber sehe sich daher nun zwei „harten Fristen“ gegenüber: Bis Ende 2019 muss ein neues Gesetz verabschiedet werden, die Erhebung der Grundstückswerte muss bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Ein weiteres Thema, was Frau Kammann sehr wichtig war, ist der Umgang von übergeordneten Behörden mit den Kommunen. Hier ging es um ein konkretes Vorgehen des Bundesinnenministeriums und um ein Projekt, welches der Gemeinde die Prüfung der Identität von Asylbewerbern mittels Fingerabdruckes ermöglichen soll, um Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern. Es gehe nicht an, so die BMin, dass der Bund für die Entwicklung des Projektes 1,5 Jahre für sich in Anspruch nimmt, den Kommunen eine Frist von nicht einmal  3 Wochen für die nicht gerade einfache Umsetzung setzt, dazu noch in den Sommerferien von NRW. Die Krönung ist  dann, wenn die Bundesbehörde hingeht und ankündigt, wenn die Gemeinde  die Auflagen nicht fristgerecht erfüllen werde, dass man annehmen werde, die Kommune wolle nicht teilnehmen, so dass sie vom Projekt ausgeschlossen wird. „So geht man mit Kooperationspartnern nicht um“, so die Bürgermeisterin. Bürgermeisterin Kammann sprach ferner das „leidige“ Thema der „ Fördertopfmentalität“ von Bund, Land und EU an. Für alles Mögliche werden Förderprogramme ins Leben gerufen, die viel Aufwand und Kosten verursachen und oft auch nicht zum Erfolg führen, weil der Antrag nicht exakt den Vorgaben entspricht.

Über allem schwebt dann noch die Gefahr der Rückforderung, wenn bei der Durchführung der Maßnahme aus Versehen kleinste Fehler gemacht oder irgendeine Vorschrift nicht beachtete worden ist. Personell gut ausgestattete Kommunen können sich den Luxus leisten, Mitarbeiter zu beschäftigen, die sich ausschließlich um das Finden und Beantragen von Fördergeldern kümmern. Denn die Verfahren sind  kompliziert und nicht so eben nebenbei zu erledigen. Kleinere Kommunen wie Beelen haben hier das Nachsehen, weil sie sich dieses Personal so  nicht leisten können. Die Forderung der BMin Kammann lautet daher, Förderprogramme zu beschränken und den Gemeinden von vorneherein mehr Geld zu belassen bzw. zur Verfügung zu stellen. Aktueller Anlass für dieses Thema war ein Förderaufruf  des Bundes zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.“Die Information hierüber erfolgte über die Presse am 1.August 2018. Die Frist zur Erstellung und Einreichung der Projektskizze mit den Anlagen (Beschluss des Rates über die Teilnahme und ein Beschluss des Rates über den Finanzierungsanteil der Kommune) wurde auf den 31.8.2018, gesetzt. Die fehlenden Beschlüsse konnten zwar bis zum 4. September nachgereicht werden!! Diese Voraussetzungen in 4 Wochen zu schaffen war nur möglich, wenn man ein fertiges Projekt in der Schublade oder soeben in der Planung hatte.

Außerdem sollte sich das Investitionsvolumen auf mindestens 1 Mio € belaufen! Es darf die Frage erlaubt sein, für wen war dieses Programm gedacht? Hierüber kann trefflich spekuliert werden, so die BMin. Ein Thema, welches bereits im vergangenen Jahr einiges an Aufsehen erregt hatte, durfte auch in der Runde mit dem Bundestagsabgeordneten nicht unter den Tisch fallen: Die B64n. „Straßen NRW muss den Beschluss des Gemeinderates Beelen ernst nehmen“, so Daldrup. Schließlich, erinnerte er, hat der Landesbetrieb in der Vergangenheit jeden Widerstand gegen einen Straßenausbau mit dem Hinweis gekontert, dass gegen den Willen einer Gemeinde nicht gebaut werde. „Das kann man nun nicht einfach ignorieren“, waren sich die Gesprächspartner einig und fordern Alternativen zum bisherigen Vorgehen. Aber auch die großen Fragen der Gesellschaftspolitik fanden Eingang in die Diskussion. Kämmerer Erich Lillteicher stellte fest, dass „hinter 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag Millionen von Wählern stehen, die sich abgehängt fühlen“. Bürgermeisterin Kammann berichtete zudem von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich schnell in die rechte Ecke gedrängt sehen, sobald sie sachliche Kritik an der Flüchtlingspolitik äußerten bzw. sich mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht einverstanden zeigten. Frau Kammann äußerte sich dahingehend, dass in dem Bereich Integration noch  sehr viel zu tun ist und in den Kommunen geleistet werden muss. Es könne nicht angehen, dass rechtkräftig abgelehnte Asylbewerber „untertauchen“ und die Gemeinde sie wieder aufzunehmen hat, wenn sie mal in Beelen gewohnt haben. Hier ist der Bund bzw. das Land in der Pflicht, sich um diese Menschen zu kümmern und sie in den Landeseinrichtungen unterzubringen.

BMin Kammann ließ nicht unerwähnt, dass viele Asylbewerber bereits in Arbeit vermittelt werden konnten, was aber insbesondere auf eigene Anstrengungen der Verwaltung und dem Mitwirken der Unternehmen zu verdanken ist. Ursachen für die Unzufriedenheit hingen meist auch mit der sozialen Spreizung von Einkommen und Vermögen, der Unsicherheit von Arbeitsplätzen und der Bezahlbarkeit des Wohnens zusammen, merkte Bernhard Daldrup an. Dass rechtsextreme Ausschreitungen, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt damit jedoch nicht zu rechtfertigen seien, darin waren sich alle drei einig. Die Demokratie verlange weiterhin Engagement „aus der Mitte der Gesellschaft“.