„Der vorliegende Haushaltsentwurf wird in unserer Fraktion intensiv diskutiert,“ berichtet der Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher. „Der Kauf der Emsinsel zu einem horrenden Preis belastet die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig. Weder Entkontaminierung noch Bebauungsplan sind geklärt bzw. erarbeitet. „Wir wollten die Risiken der Entwicklung mit einem Investor teilen. Diese Risiken sind nun zu 100 % bei der Stadt und damit beim Steuerzahler.“ Die Christdemokraten sorgen sich mit Blick auf die Dauer von Verfahrensabläufen und Kostenentwicklungen nicht nur um die Umsetzung von bereits beschlossenen Projekten. Wichtige weitere Aufgaben dürfen nicht auf der Strecke bleiben. „Ab 2026 besteht ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“, so Frederik Büscher. „Aktuell steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stetig, die vorhandenen Raumkapazitäten reichen bereits heute nicht aus. Hier werden weitere Planungsmittel dringend benötigt.“ Für den Neubau des zur kommunalen Daseinsvorsorge gehörenden und politisch gewollten Hallenbads werden seitens des Bürgermeisters keine Hausmittel veranschlagt. „Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit ist aber gerade für Schüler, Vereine und Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zumutbar.“
Aktuell stellt sich heraus, dass die in den vergangenen Jahren gebildeten Rückstellungen für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege wegen fehlender konkreter Projektplanungen nun auf Forderung des Rechnungsprüfungsamtes aufzulösen sind. „Außer Verwaltungsvorgänge ist die Umsetzung der erforderlichen Sanierung und Instandhaltung gemäß Wirtschaftswegekonzept bisher nicht nennenswert vorangekommen.“ betrachtet Peter Steinkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses den aktuellen Sachstand „Auch fehlen weiterhin Lösungsvorschläge zur Ausweisung von dringend benötigten Gewerbegebieten.“
Die CDU-Fraktion bereitet nunmehr Anträge zur Einstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege, der konkreten Umsetzung des Radwegekonzeptes und der Konkretisierung der Digitalisierung der Schulen vor.
CDU-Ratsfraktion hat vor dem Höhepunkt der akt. Corona Infektionszahlen mit 2G+ Kontrollen den Haushalt beraten. (Foto: CDU)
