Warendorf. Kommunalfinanzen, Wohnungsbau, Städtebauförderung, Grundsteuern, es gab eine Reihe von Themen, die im turnusmäßigen Gespräch zwischen Bürgermeister Axel Linke und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup auf der Tagesordnung standen.
„Wir führen einen regelmäßigen, konstruktiven Dialog“, so Bürgermeister Linke, der die Berliner Informationen auch vor Ort gut gebrauchen kann. Zum Beispiel Wohnungsbau: Der Bund erhöht seine Investitionen für den sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode auf 5 Mrd. Euro.
„Wir wollen den sozialen Wohnungsbau auch in Warendorf verstärken“, so Linke und der Abgeordnete bestätigte: „Wir haben insgesamt in Deutschland den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, das gilt auch für viele Kommunen in unserer Region.“
„Die Städtebauförderung liegt mit fast 800 Mio. Euro in 2019 auf Rekordniveau, davon profitiert auch Warendorf.“ Daldrup sagt seine Unterstützung bei dem Antrag aus Warendorf zur Förderung des Baus einer Sporthalle in Freckenhorst und eines Kunstrasenplatzes in Warendorf aus dem Programm „Sport, Jugend, Kultur“ zu, wies allerdings darauf hin, dass dieses heillos überzeichnet sei. „Eigentlich sei diese Förderung eine Aufgabe des Landes, der Bund könne nicht alle Bedarfe decken“, so der Abgeordnete.
„Auf gutem Weg“, so Daldrup, befinde sich auch die Reform der Grundsteuer.
Jahrzehntelang hätten Bund und Länder die Reform vor sich hergeschoben, in diesem Jahr sei nun die letzte Möglichkeit zu einer grundlegenden Reform, weil das Verfassungsgericht diese Frist gesetzt habe. Daldrup und Linke stimmten überein, dass die Grundsteuer für die Kommunen unverzichtbar sei. 14 Mrd. Euro mache das Aufkommen bundesweit aus und auch in Warendorf wäre der Wegfall einer Einnahme in Millionenhöhe nicht zu verkraften.
Abschließend bedankte sich Bernhard Daldrup für den regelmäßigen Meinungsaustausch: „Für mich ist die Rückkopplung zu den Städten und Gemeinden unseres Kreises außerordentlich wichtig.“
