Den Startschuss für das Projekt „Digitale Baugenehmigungen“ hat das Land NRW gegeben. Zu den ausgewählten Kommunen gehört der Kreis Warendorf. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, hat mit Vertretern von insgesamt sechs Modellkommunen in dieser Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, die das weitere Verfahren bis 2021 festlegt. „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gehen bei diesem Thema gerne voran – im Sinne einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung“, sagte Landrat Dr. Olaf Gericke. Dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum, der sich mit Nachdruck für die Teilnahme des Kreises Warendorf an dem Projekt eingesetzt hatte, dankte Dr. Gericke für seine Unterstützung.
Weitere Teilnehmer sind der Kreis Gütersloh sowie die Städte Dortmund, Ennepetal, Köln und Xanten. Die Bedeutung des Modellprojektes für den Kreis Warendorf unterstrich Kreisdirektor Dr. Stefan Funke, der beim Kreis Warendorf für das Thema Digitalisierung zuständig ist, „Wir fangen bei der Digitalisierung nicht bei null an, sondern stellen bereits seit einigen Jahren die Weichen dafür. Bauanträge gehören für Bürger und Behörden allerdings zu den kompliziertesten Vorgängen. Deshalb ist das Projekt anspruchsvoll“, erklärte Dr. Funke, der in Düsseldorf die Vereinbarung für den Kreis unterzeichnete. „Doch für die meisten Architekten ist es kein Problem, Unterlagen auf digitalem Weg einzureichen. Da brauchen wir keine Aktenstapel mehr“, so Dr. Funke.
In der Digitalisierungsstrategie des Kreises Warendorf, die alle Bereiche der Verwaltung umfasst, ist das digitale Bauamt ein wichtiger Baustein. Repräsentativ für die Unteren Bauaufsichtsbehörden in NRW hat das Ministerium die sechs Modellkommunen mit unterschiedlicher Größe und Verwaltungsstruktur sowie unterschiedlichem Umsetzungsstand bei der Digitalisierung ausgewählt.
Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sei eine Voraussetzung, um mehr und bezahlbaren Wohnraum in den unterschiedlichen Regionen des Landes zu schaffen, so die Ministerin. Die Digitalisierung werde die Prüfung durch das Fachpersonal nicht ersetzen. Sie könne aber dort, wo standardisiert Daten abgefragt und geprüft werden, deutliche Erleichterungen bringen, erklärte Ministerin Scharrenbach. Richtig umgesetzt, werde die Digitalisierung der Beschleunigung und Optimierung des Verfahrens dienen und die Servicequalität erhöhen.
Neben den sechs Pilot-Kommunen bringen auch Verwaltungen aus den Niederlanden ihre Erfahrungen in das Modellprojekt ein. Im Nachbarland sollen ab 2021 Bauanträge flächendeckend digital bearbeitet werden.
Das Modellprojekt soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Es handelt sich um einen Entwicklungsprozess, von dem die übrigen Kommunen in NRW nicht erst am Ende profitieren sollen Das Ziel der Landesregierung ist es, die insgesamt 212 unteren Bauaufsichtsbehörden NRW bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens zu unterstützen und einen Standardprozess zu erarbeiten. Dazu wird das Ministerium den gesamten Prozess mit den sechs Modellkommunen vorantreiben. Schließlich sollen im Modellprozess Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
Mit Ministerin Ina Scharrenbach (4.v.l.) und Vertretern der weiteren Modellkommunen unterzeichnete Kreisdirektor Dr. Stefan Funke (1.v.l.) in Düsseldorf die Vereinbarung zur Teilnahme am Modellprojekt Digitale Baugenehmigungen.
Dem Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum (r.) und Ministerin Ina Scharrenbach dankte Landrat Dr. Olaf Gericke dafür, dass der Kreis Warendorf als Teilnehmer am Modellprojekt ausgewählt wurde.
