Stellungnahme von Reinhold Sendker MdB zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Krankenhäuser
Kreis Warendorf. Zu den kritischen Reaktionen bezüglich der beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung, die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu stabilisieren, nimmt nun der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) Stellung. Den ursprünglichen Gesetzentwurf habe auch er als unzureichend bewertet. Sendker war am Wochenende auf diese Schieflage hingewiesen worden und hatte deswegen noch am Samstagabend Kontakt mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB. Die Ergebnisse einer Telefonkonferenz, die Jens Spahn nun mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern erzielte, bewerte Reinhold Sendker hingegen als deutlich verbessert. Darunter befinde sich eine Tagespauschale in Höhe von 560 Euro für jedes im Vergleich zum Vorjahr „freie Bett“. Sendker weist auch darauf hin, dass jede neu geschaffene intensivmedizinische Behandlungseinheit mit Beatmungsmöglichkeit mit 50.000 Euro unterstützt wird. Hier waren ursprünglich 30.000 Euro angesetzt. Die dafür erforderlichen Geräte würden zudem vom Land NRW finanziert, habe Landesminister Karl-Josef Laumann klargestellt. Ganz wichtig für die Krankenhäuser sei ferner die Aussetzung des Fixkostendregressionsabschlages (FDA) für das Jahr 2020. In diesem Zusammenhang will sich Sendker für eine vollständige Aussetzung des FDA im jetzigen Drei-Jahres-Zeitraum einsetzen. Als erfreulich bezeichnet er die Herabsetzung der Prüfquote des Medizinischen Dienstes auf jetzt fünf Prozent. Die Bundesregierung hatte am Montagmittag diese zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzausstattung der Krankenhäuser beschlossen.
Hierüber berät nun am Mittwoch der Deutsche Bundestag. Sendker verkennt angesichts einer dynamischen Krisenentwicklung keineswegs einen weiteren Handlungsbedarf und will sich wie bisher für die besonderen Bedarfe der Krankenhäuser einsetzen. Dem zuständigen Bundesminister Jens Spahn zollt er – trotz des ursprünglich kritikwürdigen Gesetzentwurfes – einen „starken Job“ in der Corona-Krise.
Sendker schließt seine Stellungnahme mit einem großen Dank an Krankenhauspflegepersonal und Ärzteschaft, die „in diesen schwierigen Zeiten Herausragendes leisten“.
