Online-Talk mit Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht

Corona-Beschränkungen, Rechtsextremismus, Hasskriminalität – Online-Talk mit Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht und Gästen am 25. Juni von 18 bis 20 Uhr

Grundlage unserer Demokratie sind Partizipation und damit der verfahrensgerechte Wettstreit um das bessere Argument. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben diesen Konsens vor Herausforderungen gestellt. Rechtsextremismus und Hasskriminalität bedrohen diesen Grundkonsens, weil die Mechanismen dahinter nicht das bessere Argument gelten lassen, sondern die Legitimität des politischen Konkurrenten in Frage stellen.

Die Corona-Pandemie hat Politik und Gesellschaft durch ein ganz neues Spannungsfeld vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Das Demonstrationsrecht ist eine Grundfeste demokratischer Meinungsartikulation, aber Menschen haben auch das Anrecht, vom Staat vor gesundheitlichen Gefahren geschützt zu werden. Wie sollen wir also mit Kundgebungen im Rahmen des Demonstrationsrechts umgehen, wenn zugleich die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von COVID-19 droht?

Wie viel Sicherheit vor Ansteckung können wir garantieren, ohne die Freiheit abzuschaffen und wieviel Freiheit können wir zulassen, ohne Menschen zu gefährden? Und wie können wir weiter Rechtsextremismus und Hasskriminalität entgegentreten?

Dies sind Fragen, die wir mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht und den Gästen diskutieren möchten.

Da wir aufgrund der Corona-Pandemie nur eine begrenze Anzahl von Teilnehmenden persönlich einladen können, werden wir die Veranstaltung am 25. Juni von 18 bis 20 Uhr online übertragen. Im Format dieser digitalen Bürgerversammlung haben so alle Interessierten die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu online beteiligen und über die Kommentarfunktion von Facebook Fragen zu den Themenkomplexen, Rechtsextremismus, Hasskriminalität und dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit in Zeiten von Corona zu stellen.

Fragen können auch vorab an die E-Mail-Adresse bernhard.daldrup.ma02@bundestag.de oder als Facebook-Messenger-Nachricht an Bernhard Daldrup übermittelt werden.

Wir freuen uns auf eine interessante Debatte!

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