Warendorf. „Größere Kommunen im Kreis wie Städte stehen aktuell vor besonders großen Herausforderungen aus finanzieller und stadtplanerischer Sicht“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (CDU) aus Gesprächen mit Akteuren im Wahlkreis. Den Grund sieht Rehbaum in der starken Ausweitung von Zuständigkeiten und höheren finanziellen Anforderungen, während Stadthaushalte bereits heute durch eigene oder übergeordnete Entscheidungen unter Druck stehen. Auch die Stadt Warendorf ist von diesen Herausforderungen auf unterschiedliche Weise betroffen. Das zeigt jetzt das Jahresgespräch im Warendorfer Rathaus von Henning Rehbaum, Dirk Schellhammer und Martin Richter von der CDU mit Bürgermeister Peter Horstmann (parteilos).
Wie andere Städte auch erlebt Warendorf eine stark steigende Zahl von Flüchtlingszuweisungen. Der Anstieg bei Betreuungsbedarf, Unterstützungsleistungen und Bereitstellung von Unterkünften stellt die Stadt Warendorf vor finanzielle und personelle Herausforderungen. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht ab, sondern eher zu. Bürgermeister Horstmann verweist auf den Wunsch der Bevölkerung nach besseren Verkehrsverbindungen, dem die Stadt Warendorf mit ihrem Engagement für eine sukzessive Mobilitätswende nachkommen möchte. Dabei nehme auch der ÖPNV eine zentrale Rolle ein. „Das 49 Euro-Ticket unterstützt alle, die heute schon den ÖPNV nutzen können und bietet einen wichtigen Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn. Doch einem günstigen Angebot muss eine verlässliche Infrastruktur zu Grunde liegen.“ Ein Gedanke, den auch Rehbaum besonders betont: „Gerade in Warendorf sieht man, dass das billige Ticket nicht die Lösung von Verkehrsproblemen bringt. Entscheidend sind ein ordentliches Bus- und Bahnangebot mit 30-Minutentakt auf der Schiene. Dazu müssten wichtige Schienen- und Straßenprojekte für Verkehrsfluss, Sicherheit und Klimaschutz aber deutlich schneller verwirklicht werden.“
Laut Rehbaum ändert sich an der prekären Lage der Städte so schnell nichts. „Mit dem Heizungsgesetz und dem geplanten Gesetz für kommunale Wärmeplanung kommen neue Herausforderungen auf die Stadthaushalte zu“, so der Abgeordnete. „Wir brauchen neue Energie- und Wärmelösungen, aber die Gesetze der Ampel sorgen eher für Verunsicherung bei Bürgern und Unternehmen.“ Bürgermeister Horstmann sieht Bund und Land in der Pflicht, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine neue Gesetzeslage die Flexibilität der Städte nicht weiter einschränkt und Eigentümer wie auch Mieter möglichst zügig Planungssicherheit haben“.
Rehbaum, Horstmann und die Mitglieder der Ratsfraktion vereinbarten, das Jahresgespräch auch im nächsten Jahr zu führen und in der Zwischenzeit relevante Themen weiter im Blick zu behalten und sich gegenseitig zu informieren.
Das Foto anbei zeigt (von links nach rechts) Martin Richter (CDU Warendorf), Bürgermeister Peter Horstmann, Henning Rehbaum und Dirk Schellhammer (CDU, Ratsmitglied Stadt Warendorf). Foto: Büro Horstmann.
