Mehrwertsteuersenkung und kommunale Hilfen tragen die Handschrift der Union.
Berlin/Kreis Warendorf. „Damit kommt unser Land aus der Krise in die Zukunft“, so bewertet der heimische CDU – Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in Berlin sehr positiv. Vor allem seien dies keine altbackenen Lösungen nach dem Motto „ein bisschen Förderung hier und ein bisschen Förderung da“. Nein, der Westkirchener Abgeordnete erkennt im angekündigten Konjunkturprogramm sehr gute und zielführende Ansätze. Er nennt die Mehrwertsteuersenkung für den Zeitraum von sechs Monaten als „beinahe schon sensationell“ und sehr wirksam für einen dauerhaften Konjunkturschub. Sendker wörtlich: „Das hätte selbst der Sachverständigenrat der Bundesregierung nicht besser machen können!“ Vor allem würdigt er die zahlreichen Zukunftsinvestitionen unter den insgesamt 57 Maßnahmen. Dass eine Autoprämie nicht dabei ist, das freue ihn. „Eine massive Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie ist der absolut richtige und zukunftsweisende Weg“, so Sendker, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss ist. Sendker, selbst sehr stark „kommunalpolitisch sozialisiert“, bezeichnet die herausragenden kommunalen Hilfen als das „Herzstück“ im Maßnahmenprogramm der Bundesregierung. Für ihn gelte stets: „Willst Du den Staat stärken, dann stärke zuallererst die Kommunen.“ Genau das sei mit diesem Zukunftspaket „voll gelungen“, für Reinhold Sendker auch ein großer Erfolg der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vier Milliarden Euro mehr für alle Städte und Gemeinden im Bereich der „Kosten der Unterkunft für ALG II – Empfänger“. Das sei neben dem Bereich der „Grundsicherung im Alter“, wo die Kommunen vom Bund mit mittlerweile 6,5 Milliarden Euro jährlich unterstützt werden und einer weiteren Entlastung von 5 Milliarden Euro per anno sei dies nun sozusagen der dritte große „Schluck aus der Pulle“. Der Bund agiere hier vorbildlich im Sinne der Zukunftssicherung aller Kommunen. Auch einen Ausgleich bei den Gewerbesteuerverlusten der Städte und Gemeinden sei erfreulicher Weise mit dabei. Den hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete kürzlich noch vehement gefordert. Zur Forderung der SPD nach einer Altschuldenbefreiung aber winkt Sendker ab. Hier jetzt Milliardenbeträge einzusetzen, das hätte den Kommunen im Kreis Warendorf und im Münsterland überhaupt nicht geholfen. In der Zeit der größten Wirtschaftskrise unseres Landes gelte es Instrumente einzusetzen, mit denen die Konjunktur wirkungsvolle Impulse erhalte und somit allen Beteiligten helfen würde. Das Zukunftspaket der Bundesregierung schaffe somit Optimismus und Vertrauen, darauf komme es jetzt an. Er beendet seine Stellungnahme mit hohem Lob für das Management der Regierung in den schweren Pandemiewochen und fügt dem hinzu: „Dieses Konjunkturprogramm ist die beste Medizin für unser Land“ und er verhehlt nicht ohne Stolz, „unsere erste Reihe in Berlin hat hervorragend gearbeitet!“
