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Der Digitalpakt kommt: Sendker fordert Schulträger im Kreis zur Antragstellung auf

Reinhold Sendker / Foto: Tobias Koch

Berlin/Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) fordert die Akteure des Kreises Warendorf auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zum Digitalpakt zu beginnen: „Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen.“

Am Freitag hatte der Bundesrat der erforderlichen Grundgesetzänderung für den Digitalpakt zugestimmt. Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Mit 5,5 Milliarden Euro kann jetzt die digitale Infrastruktur an Schulen verbessert werden. Die Mittel können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

„Dass wir beim Digitalpakt Schule nach langen Verhandlungen zu einem Abschluss gekommen sind, ist eine gute Nachricht für alle Schüler, für alle Eltern und für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems,“ erklärt Sendker. Der ehemalige Lehrer begrüßt die Einigung, werde doch mit dem Digitalpakt der Weg frei für Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. „Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung – ohne aber die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben. Die Verantwortung für das Bildungswesen verbleibt klar in der Zuständigkeit der Länder.“