„Wenn von einer Bundesarbeitsministerin nicht mehr zu hören ist als unsägliches Kampfgeschrei gegen Arbeitgeber, dann ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“ Klare Worte findet Frank Tischner zu den jüngsten Äußerungen von Bärbel Bas auf dem Bundeskongress der Jusos. „Die Bundesministerin wäre gut beraten, statt billiger Polemik auf mutige Reformen und handfeste Lösungen zu setzen. Seit Jahrzehnten hat man sich Zeit nicht um notwenige Reformen gekümmert. Die Demografie ist eine mathematische Hochrechnung und keine Raketenwissenschaft, sondern die fehlenden Strukturreformen gehen ganz klar auf das Konto der Politik“, ist der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt Warendorf überzeugt.
Dass der Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag klar geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“, wie sie auf dem Juso-Bundeskongress betonte und gegen polemisch die „Herren in ihren bequemen Sesseln“ und mit Maßanzügen austeilte, sei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. „Wer Arbeitgeber pauschal zu Gegnern erklärt, stellt sich gegen diejenigen, die Arbeitsplätze und Werte schaffen, die jeden Tag ausbilden und gemeinsam mit ihren Beschäftigten den Wohlstand dieses Landes sichern“, erinnert Tischner. Nur starke und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen seien in der Lage, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. „Der Mittelstand im Kreis Warendorf ist nicht nur die tragende Säule der Wirtschaft, der Mittelstand steht wie kein zweiter für ehrenamtliches Engagement und Anpackermentalität, aber definitiv nicht für polemische Aussagen über Maßanzüge.
Ansätze für mutige Reformen gibt es genug. „Wenn die Steuer- und Abgabenquote für durchschnittsverdienende Singles in Deutschland bei 51,7 Prozent liegt und nur noch von Belgien (56,4 Prozent) übertroffen wird, zeigt den dringenden Handlungsbedarf.“ Auch für Familien liegt die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nach OECD-Zahlen mit 45,2 Prozent unter den Top-3 der europäischen Länder. Eine Schlussfolgerung aus diesen Zahlen fällt Tischner leicht: „Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.“ Und wenn der Ministerin nichts anderes einfalle als die Rentenversicherung mit immer höheren Steuerzuschüssen zu stabilisieren, sei das ein Armutszeugnis – übrigens auch für die SPD, die seit 1998 mit nur vierjähriger Unterbrechung durchgehend der Bundesregierung angehört. „Statt pauschaler Arbeitgeberschelte würde ich mir endlich einmal mutige Reformen wünschen, und nicht ein bloßes ‚weiter so‘, um sich aus politischem Eigeninteresse von Wahl zu Wahl zu retten“, macht Tischner deutlich. Eine „Agenda 2030“ wäre eine passende Antwort auf die längste wirtschaftliche Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik, ist er überzeugt. „Immer neue Steuerzuschüsse zur Rente und immer höhere Belastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen sind es definitiv nicht.“ Wenn das ifo-Institut warnt, dass im Bundeshaushalt 2026 ein Drittel aller Steuereinnahmen in die Rentenversicherung fließen wird, verenge das den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben entscheidend.
KH-Hauptgeschäftsführer Frank Tischner fordert Reformen statt Polemik
