Münsterland/Emscher-Lippe-Region. – Durch die sich zuspitzende Energiekrise sieht die IHK Nord Westfalen die Existenz zahlreicher Unternehmen im Münsterland und in der Emscher-Lippe-Region bedroht. „Die Wirtschaft braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfe von der Politik, die über die bislang getroffenen Maßnahmen hinausgeht“, mahnte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Fritz Jaeckel heute (26. September) in Münster. „Eine sofortige Entlastung für Unternehmen ist zwingend erforderlich, wenn wir den Kern der nord-westfälischen Wirtschaft erhalten wollen“, skizzierte Jaeckel „eine dramatische Lage“.
Die Einschätzung des IHK-Hauptgeschäftsführers beruht auf zahlreichen Gesprächen mit Unternehmen, die die IHK seit Ausbruch der Krise geführt hat. Vor allem durch die von der IHK initiierten Gesprächsrunden zur Gasmangellage nach dem „Gelsenkirchener Modell“, das der Deutsche Städtetag allen Kommunen zur Nachahmung empfohlen hat, habe er einen sehr detaillierten und realitätsnahen Einblick bekommen, „was da gerade vor allem in der energieintensiven Industrie droht“.
Aktuell steige die Zahl der Unternehmen, die entweder gar keine oder nur noch Lieferverträge zu Extrempreisen erhielten. „Wenn die Energiepreise hoch bleiben, müssen immer mehr Betriebe ihre Tätigkeit zurückfahren oder sogar ganz einstellen“, warnte Jaeckel. Neben der zeitweiligen oder dauerhaften Stilllegung von Betriebsteilen planten immer mehr Unternehmen auch die Verlagerung der Produktion ins Ausland, berichtet der IHK-Hauptgeschäftsführer angesichts der „rapide sinkenden Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“. Die Strompreise am Terminmarkt hätten sich mittlerweile verzehnfacht. Damit seien die deutschen Strompreise aktuell für die Industrie zehn Mal so hoch wie im benachbarten Frankreich und die Gaspreise mehr als zehn Mal so hoch wie in den USA.
Der aktuelle Eindruck aus dem IHK-Bezirk sei Ende vergangener Woche bei der Vollversammlung aller deutschen IHKs „flächendeckend bestätigt“ worden. IHK-Präsident Dr. Benedikt Hüffer habe deshalb gemeinsam mit den anderen IHK-Präsidenten eine Resolution mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm verabschiedet. Damit fordern die IHKs die Bundesregierung auf, „rasch die richtigen Rahmenbedingungen für den Weg durch die Energiekrise zu schaffen“.
Dazu gehört als erste Forderung, alle verfügbaren Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen oder am Netz zu lassen, solange es die Mangellage erfordere. „Damit können kurzfristig mehr als sieben Gigawatt zurück in den Markt geholt werden“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Jaeckel: „Wir müssen das Energieangebot schnell und spürbar erhöhen, um den Anstieg der Preise zu drosseln.“
Darüber hinaus solle alles, was Verunsicherung schüre und bürokratische Zusatzbelastungen schaffe, angesichts der sehr ernsten Lage vermieden werden. „Das gilt auch für bei den Unternehmen anfallende Zusatzkosten wie die neu eingeführte Gasbeschaffungsumlage und andere schon länger bestehende Stromumlagen“, sagte Jaeckel. Sie sollten allesamt aus dem Bundeshalt finanziert werden. Das entlaste die Unternehmen sowohl finanziell als auch beim bürokratischen Aufwand.
Zudem fordert die IHK-Organisation eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. In der Energiekrise solle das nationale Emissionshandelssystem (BEHG) bis Ende 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in die nationale CO2-Bepreisung ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden. „Die aktuellen Beschaffungspreise sind so hoch, dass eine zusätzliche Lenkung nicht mehr stattfindet“ heißt es in der Resolution. Zudem solle das BEHG so rasch wie möglich durch ein europäisches System ersetzt werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.
