Im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die SPD-Stadtratsfraktion Warendorf mit den Vertretern des Bündnisses „Warendorf zeigt Klare Kante für Demokratie und Menschenrechte“ Dr. Magdalene Heuvelmann, Katja Heller und Fritz Spratte zu einem Austausch über den Schutz von Demokratie und Menschenrechten.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erläuterte Dr. Magdalene Heuvelmann die Ziele und Anliegen des Bündnisses. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zunehmenden rechtsextremen und rechtspopulistischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft sowie die Frage, wie demokratische Kräfte über parteipolitische Unterschiede hinweg gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte eintreten können. Ziel sei es, so der einhellige Tenor, eine gemeinsame Basis für einen wirksamen Schutz demokratischer Werte auch in Warendorf zu entwickeln.
Andrea Kleene-Reschke, SPD-Fraktionsvorsitzende und selbst Mitglied des Bündnisses, schilderte die Sorge um die Resilienz unserer Demokratie angesichts zunehmender rechtsextremer Tendenzen in Politik und Gesellschaft und machte deutlich, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion diese Sorge ausdrücklich teilten. Daran schloss sich eine ausführliche Diskussion über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten an, gegen die AfD und andere rechtsextreme Tendenzen vorzugehen. Dabei gab es unterschiedliche Einschätzungen, ob ein Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Schritt wäre.
Das Bündnis „Warendorf zeigt Klare Kante für Demokratie und Menschenrechte“ regte zudem an, dass Ratsmitglieder als Ansprechpartner bei Offenen Treffs für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Genau dieses Format, so konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und sachkundige Bürger der SPD-Fraktion Markus Haffke berichten, werde gerade bereits vorbereitet.
Darüber hinaus benannte das Bündnis zwei konkrete Anliegen für Warendorf: Die bereits vom Rat der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Straßenumbenennungen sollen umgesetzt und die Agnes-Miegel-Bronzetafel von der Rathauswand entfernt werden. Andreas Hornung, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass diese dieses Anliegen ausdrücklich teile, sie selbst habe zusammen mit B90/Die Grünen und der Linken den Antrag gestellt und werde sich natürlich nachdrücklich weiter dafür einsetzen.
„Uns eint die Sorge über die aktuelle Gefahr zunehmender rechtspopulistischer Strömungen. Gemeinsam werden wir daran arbeiten, Demokratie und Menschenrechte zu schützen“, so fasste die SPD-Fraktionsvorsitzende Kleene-Reschke die anregende Diskussion abschließend zusammen und dankte dem Bündnis für ihren großen Einsatz.
Foto: SPD
