Bund beschließt Fristverlängerung für Kommunalinvestitionsfördergesetz
Reinhold Sendker MdB: „Länder dürfen Kommunen nicht hängen lassen!“
Berlin/Kreis Warendorf: Im Rahmen eines intensiven und offenen Meinungsaustausches erörterten kürzlich die Mitglieder der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lage der Kommunen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand unter anderem die Flüchtlingspolitik. „Unsere Städte und Gemeinden leisten seit Monaten Großartiges, um die Herausforderungen, vor welche uns die enormen Flüchtlingsströme stellen, zu bewältigen“. Dies verdiene höchste Anerkennung und weitere Unterstützung. Der Bund habe sich hier in der Vergangenheit als verlässlicher Partner für die Kommunen gezeigt und viele Mittel und neue Wege gefunden, um die Städte und Gemeinden zu entlasten“, resümiert der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen).
Dazu gehöre auch der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit welchem der Bund finanzschwache Kommunen mit 3,5 Mrd. Euro unterstützt. Geplant war zunächst eine Förderperiode bis 2018. Der Abruf der Mittel erfolge bislang allerdings in manchen Bundesländern sehr schleppend.
Zum 30. Juni 2016 waren gerade einmal 51,7 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel abgerufen worden. Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen liege bei mageren 30 Prozent, wohingegen die unionsgeführten Länder Bayern, das Saarland und Sachsen ihre Anteile bereits zu 100 % abgeschöpft hätten. Am heutigen Donnerstag beschließe der Deutsche Bundestag daher die Verlängerung der Förderperiode um zwei Jahre bis 2020.
Dieser schleppende Mittelabfluss liege nicht an den Kommunen. Tatsache sei, dass diese Bundesgesetzgebung durch die Länder umgesetzt werden müsse. Die Länder wiederum definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten. „Wenn nun ausgerechnet finanzschwache Bundesländer das Geld aus Berlin liegen lassen, dann ist das schon grotesk“, so Reinhold Sendker abschließend.
Unser Foto wurde im Rahmen des Treffens mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt aufgenommen und zeigt: Reihe unten: Reinhold Sendker MdB (Links außen), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB (Mitte) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Ingbert Liebing MdB (rechts von der Kanzlerin).
(Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel)
