SPD im Austausch mit Vertretern des Runden Tisch Radverkehr

Im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung traf sich die SPD-Stadtratsfraktion mit Christian Klare und Alexandra Babeliowsky vom Runden Tisch Radverkehr. Zusätzlich war auch Fritz Spratte vom Kreisverband Münsterland des ADFC mit dabei. 

Alexandra Babeliowsky und Christian Klare stellten die aktuellen Anliegen des Runden Tisches vor. Ein Schwerpunkt war der Lückenschluss der Radwege an der Sassenberger Straße sowie die Forderung nach einer Ausweitung des Netzes an Fahrradstraßen, insbesondere auf der Dreibückenstraße. Bezüglich der Dreibrückenstraße wies die Fraktionsvorsitzende Andrea Kleene-Reschke auf die aktuelle Situation hin. Sehr kritisch, und hier waren sich alle Anwesenden einig, wurde es gesehen, dass auch im Haushalt 2026 keine Mittel für Planungskosten eingestellt werden konnten und es damit keinen Fortschritt seit dem letzten Austausch in 2025 gibt. 

Andrea Kleene-Reschke versprach, dass die SPD-Ratsfraktion weiterhin an einer Realisierung der Dreibrückenstraße als Fahrradstraße festhalte. Aus ihrer Sicht sollten dabei auch pragmatische und kostengünstige Lösungen geprüft werden. Die SPD-Fraktion betonte, dass mindestens die geltenden Standards der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden müssen. Darüber hinaus könnten Piktogramme einen sinnvollen Beitrag zur besseren Orientierung und Sicherheit leisten.

Ergänzend machte Wolfgang Richter, Mitglied der SPD-Ratsfraktion im Umwelt- und Mobilitätsausschuss, darauf aufmerksam, dass sich in mehreren Beteiligungsprozessen engagierte Bürgerinnen und Bürger für eine Fahrradstraße auf der Dreibrückenstraße ausgesprochen hätten. Auch könne man mit kostengünstigeren Lösungen (nur Beschilderung als Fahrradstraße und einer einfachen Markierung) starten.

Ein weiteres Thema war die Einrichtung zusätzlicher Tempo-30-Zonen in Wohngebieten. Als Beispiel wurde die Reichenbacher Straße genannt. Christian Klare sprach sich für eine dortige Geschwindigkeitsreduzierung durch eine vollständige Tempo-30-Zone aus. Ein Antrag insbesondere der SPD-Fraktion war nach erfolgter Zustimmung im Rat seinerzeit am Veto des Landrats gescheitert, wobei es seinerzeit darum ging, dass einzelne Passagen der Reichenbacher Straße insbesondere wegen Lärmschutzes ergänzend als Tempo-30-Bereich ausgewiesen werden sollten. Andreas Hornung, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss und Jurist, wies auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer durchgehenden Tempo-30-Zone nach § 45 Abs. 1 c der Straßenverkehrsordnung hin: „Das kommt nur in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, insbesondere auf Straßen ohne Lichtzeichen-geregelte Kreuzungen oder Einmündungen in Betracht und wird auf der Reichenbacher Straße schwer umzusetzen sein.“, Franz-Ludwig Blömker, SPD-Ratsmitglied, erinnerte insoweit daran, dass die Reichenbacher Straße vom Rat der Stadt als Hauptverkehrsstraße eingestuft wurde. Alle Punkte müssten genau geprüft werden, bevor ein nächster Versuch eines Antrags auf Realisierung der Reichenbacher Straße als Tempo 30-Zone auf den Weg gebracht werden könnte. Dass dieses Ansinnen sinnvoll und gerade für die Sicherheit des Radverkehrs längst überfällig sei, waren sich alle Beteiligten einig. 

Fritz Spratte berichtete über die ADFC-Initiativen „Abstand halten“ sowie die Aktion „Einfach.Sicher. Radfahren“. Ziel der Kampagne ist mehr Radverkehrssicherheit durch sichere Schulwege, durchgehende Radwegenetze und mehr Kontrollen z.B. beim Überholabstand von Radfahrenden. Auch gehe es  nicht nur um Radwegebau, sondern z.B. auch um die flächendeckende Anordnung von Tempo 30.

Kritisch bewertete Spratte den Zustand der Reichenbacher Straße im Bereich des Friedhofs auf den sogenannten Radstreifen („es empfiehlt sich ein Mountainbike“) und fragte nach der Straßenunterhaltungspflicht. Zudem müsse der Bericht der Unfallkommission zum Kreisverkehr Reichenbacher, Düstern und Waldenburger Straße öffentlich werden.

Ein weiteres Anliegen des Runden Tisches betrifft die Umsetzung der Empfehlungen aus den beiden Bereisungen der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS). Nach Auffassung der Beteiligten sind zahlreiche Maßnahmen bislang noch nicht umgesetzt worden. Deshalb wurde angeregt, künftig drei- bis viermal jährlich Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und den ehrenamtlich Engagierten des Radverkehrs zu führen, um den Austausch zu verstetigen, Zusagen nachzuhalten und Fortschritte gemeinsam zu begleiten.

Breiten Raum nahm außerdem das Thema „Abstand halten“ beim Überholen von Radfahrenden ein. Nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer muss insbesondere bei Baustellen die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstände stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig sei eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit notwendig, um auf die geltenden Abstände von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts aufmerksam zu machen. Bedauert wurde, dass entsprechende Anregungen von  verschiedenen Seiten an Landrat und Kreispolizeibehörde bislang nur verzögert und ablehnend beantwortet wurden. Diese Anregung werde, so versprach die SPD-Fraktion, auch in Richtung Stadtrat gegeben. Auch versprachen Franz-Ludwig Blömker und Andrea Kleene-Reschke, beide zugleich Mitglieder des Kreistags, diese Anregung noch einmal über die SPD-Kreistagsfraktion auf Kreisebene zu platzieren. Positiv hervorgehoben wurde dabei ein Pilotprojekt von Polizei und ADFC im Kreis Siegen-Wittgenstein zur beweissicheren Ahndung von Abstandsverstößen.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßte den konstruktiven Austausch und bekräftigte, die Anregungen des Runden Tisches Radverkehr in die politische Arbeit einzubringen und den Austausch in regelmäßigen Abständen fortzuführen. Ziel bleibt es, die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs in Warendorf Schritt für Schritt weiter zu verbessern.

Foto: SPD