Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Hagemeier hat zusammen mit den heimischen CDU-Vertretern Mathilde Breuer, Susanne Lehnert, Hubertus Hermanns, Bernhard Everwin den Ostbeverner Bürgermeister Wolfgang Annen besucht.
Der Besuch, der nun erstmalig im neuen Rathaus stattgefunden hat, ist inzwischen Tradition. Hagemeier betont: „Der Austausch des Landes mit den Kommunen ist sehr wichtig. Daher besuche ich alle Rathäuser und Kommunalpolitiker im Wahlkreis regelmäßig, um mit den Betroffenen vor Ort ins Gespräch zu kommen, welche Veränderungen auf Landesebene notwendig sind. Der Landtagsabgeordnete berichtete bei dem Austausch von aktuellen politischen Ereignissen in Düsseldorf. Für ihn sei ein Ziel unumstößlich: „Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es unverantwortlich, wenn wir den immensen Schuldenberg in NRW weiter erhöhen würden. Wir haben es als NRW-Koalition geschafft, in den vergangenen Jahren keine weiteren Schulden zu machen und dabei muss es auch bleiben.“ Dass vom 80 Milliarden Haushalt insgesamt 20 Milliarden in Bildung investiert werde, zeige, dass die CDU-geführte Landesregierung in die Zukunft investiere.
Thema des Gesprächs waren auch die Neuregelungen zum Kommunalen Abgabengesetz, das unter anderem die Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen regelt. Man war sich einig, dass eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge weder finanzierbar noch grundsätzlich richtig sei. „Bei der Neuregelung ist es aber wichtig, dass Härtefälle abgemildert werden und grundsätzlich eine Entlastung der Bürger erreicht werden kann“, betonte Daniel Hagemeier.
Die Kommunalpolitiker waren sich mit dem Landtagsabgeordneten einig, dass die CDU in den vergangenen zwei Jahren schon zahlreiche Wahlversprechen einlösen konnte. „Es ist schon sehr viel erreicht worden. Insbesondere bemerken wir eine andere Gesprächsatmosphäre mit dem Land, wenn es um die Belange der Kommunen geht“, berichtete Bürgermeister Wolfgang Annen. Das Land müsse sich weiterhin für die auskömmliche Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge stark machen, diese Aufgabe könnte der Kommune nicht zusätzlich angelastet werden. „Ich weiß, dass hier vor Ort umfassende Integrationsarbeit geleistet wird. Ich werde mich bei der CDU-Landtagsfraktion für Lösungen bei den Flüchtlingskosten stark machen“, sicherte Daniel Hagemeier seine Unterstützung zu. Zum Abschluss betonten alle Beteiligten die Wichtigkeit des regelmäßigen Austausches. „Die zahlreichen angesprochenen Punkte nehme ich für meine Arbeit nach Düsseldorf mit“, erklärte Daniel Hagemeier. Die Treffen werde man im kommenden Jahr weiter führen.
Bildunterschrift: Konstruktiver Austausch im neuen Ratssaal: Hubertus Hermanns (v. l.), Bernhard Everwin, Mathilde Breuer, Daniel Hagemeier MdL, Susanne Lehnert und Bürgermeister Wolfgang Annen
