Die Linksfraktion im Rat der Stadt Warendorf hat beantragt, die Verleihung des Ehrensiegels der Stadt Warendorf im Jahr 2026 sowie in den Folgejahren bis einschließlich 2030 auszusetzen.
Hintergrund sind erhebliche Kürzungen im städtischen Haushalt 2026
Nach Angaben der Fraktion sind insbesondere die Bereiche Kultur, Sport, Schule, Ehrenamt und die allgemeine Daseinsvorsorge von Einsparungen betroffen. So wurden unter anderem Mittel bei der Stadtbücherei, dem Theater am Wall, der Sportförderung, den Schulschwimmwochen sowie in Museen und bei den Weihnachtsgeschenken für städtische Reinigungskräfte gekürzt.
Insgesamt summieren sich die Kürzungen in ausgewählten Bereichen auf rund 50.000 Euro. Davon entfallen etwa 30.000 Euro auf die Sportförderung, 7.500 Euro auf das Theater am Wall und 5.000 Euro auf die Bücherei. Gleichzeitig sei eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer, die Mehreinnahmen von rund 340.000 Euro jährlich hätte generieren können, nicht umgesetzt worden. Diesen Antrag hat die Linksfraktion in den Haushaltsberatungen gestellt, um den Haushalt sozial gerechter zu gestalten.
Kosten der Ehrensiegel-Verleihung im Fokus
Eine Anfrage der Linksfraktion vom 9. April 2026 hat ergeben, dass die Verleihung des Ehrensiegels pro Veranstaltung mit mindestens 2.000 Euro zu Buche schlägt. Darin enthalten sind unter anderem Kosten für Beschaffung und Gravur des Siegels, Personalaufwand (10 bis 16 Arbeitsstunden), Vorbereitung der Veranstaltung sowie Bewirtungskosten in Höhe von etwa 1.500 Euro.
Die Fraktion verweist zudem darauf, dass die Verleihung des Ehrensiegels bereits in der Vergangenheit – zwischen 2000 und 2018 – über einen Zeitraum von 18 Jahren ausgesetzt war.
Priorität für öffentliche Angebote
Aus Sicht der Linksfraktion stehen die Kosten der Ehrensiegel-Verleihung in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Die freiwerdenden Mittel sollten stattdessen gezielt in öffentliche Angebote investiert werden.
„Mit dem eingesparten Geld könnten wichtige Projekte wie die Schulschwimmwoche für die Grundschüler der Stadt Warendorf stabilisiert oder kulturelle Einrichtungen wie das Theater am Wall und die Stadtbücherei unterstützt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags.
Die Linksfraktion betont, dass öffentliche Gelder dem Wohl aller Bürgerinnen und Bürger sowie der nachhaltigen sozialen Entwicklung der Stadt Warendorf dienen müssen.
