Stellungnahme der ÖDP zum geplanten Verkauf des alten Lehrerseminars:
„Ausverkauf der Stadt“ – Verkauf des letzten Tafelsilbers der historischen Altstadt, um weitere Neubaukosten zu produzieren!
In der Wochenendausgabe der Tageszeitungen informiert die Verwaltung der Stadt Warendorf über ein Vorhaben, das in einer Sitzung am 3. September 2026 den Fraktionsspitzen der Parteien als Überlegung vorgestellt wurde. Nur zehn Tage später, am 12. September, stellt die Verwaltung dies bereits als quasi verabschiedetes „Zukunftspaket 2035“ vor. Der Rat soll dem Vorhaben innerhalb von nur 14 Tagen, zum 1. Oktober 2026, zustimmen.
In der Sitzung am 3. September konnte die Verwaltung nicht einmal Zahlen zu den geplanten Verkaufserlösen, Umzugskosten oder Kosten für einen Neu- beziehungsweise Umbau vorlegen. Trotzdem soll nun unter Zeitdruck eine Projektplanung freigegeben werden. Stellt die Verwaltung die Politik damit unter Handlungszwang?
Der Haushalt der Stadt Warendorf wird ab 2027 in die Haushaltssicherung gehen. Trotzdem werden zusätzliche Ausgaben eingeplant. Die Stadt Warendorf hat bereits einen gewaltigen Schuldenberg von 92 Millionen Euro. Rund zwei Millionen Euro Zinsen sind fällig, für 2029 werden 157 Millionen Euro Schulden erwartet. 2027 erhält Warendorf statt 12,4 Millionen Euro nur noch 4,7 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Wieder mehr Schulden für Warendorf!
Die Stadt ist bereits jetzt mit Projekten wie der Stadtstraße Nord, der Sanierung der Innenstadtstraßen für die Emswärme, der Renaturierung der Ems West/Ost, der Emsinselbebauung sowie dem Bau und der Sanierung von Schulgebäuden mehr als ausgelastet.
Umsatzverluste der Kaufleute werden in Kauf genommen, weil die Bauarbeiten zu zögerlich vorangehen. Zusätzliche Kosten müssen die Bürger durch weitere Steuererhöhungen ausgleichen.
Die ÖDP hat bereits Anfang des Jahres darauf hingewiesen, Projekte so zu planen, dass sie umsetzbar und bezahlbar sind und den Bürgern einen zusätzlichen Nutzen bringen.
Und jetzt auch noch das „Zukunftspaket 2035“ – ohne Finanzplanung?
Erst im vergangenen Jahr sind fast 200.000 Euro in die Renovierung des Bauamtes im alten Lehrerseminar an der Freckenhorster Straße geflossen. Ein Denkmal aus dem Jahr 1878 mit angrenzendem Park soll nun verkauft werden, obwohl es gut genutzt wird?
Auch die Grünanlage sowie der Bolz- und Bouleplatz werden von Anwohnern und Altstadtbewohnern rege genutzt. Mit dem Einhalten von Klimazielen hat das Abholzen der Bäume ebenfalls nichts zu tun.
Weitere Kosten für Umzüge und Neubauten würden auf die Bürger der Stadt zukommen und durch die Verkaufserlöse nach Ansicht der ÖDP niemals gedeckt.
Auch hier zeigt sich aus Sicht der ÖDP bereits Missmanagement: Hinter der alten Laurentiusschule, in der Bauamt und VHS untergebracht sind, stehen seit Dezember 2024 insgesamt 22 Baucontainer – ohne Nutzung. Die Anschaffung durch das Land kostete fast 440.000 Euro.
In zwei Jahren hat es die Stadt nicht geschafft, die Genehmigung für eine Umnutzung zu erteilen. So wird weiterhin Steuergeld verschwendet.
Wir haben ein Ausgabenproblem – kein Einnahmenproblem.
Marita Köhne
Mitglied des Stadtrates der ÖDP in Warendorf
